Bundesverkehrsministerium legt erneut ambitionsloses Konzept ohne München vor
Nach scharfer Kritik des Haushaltsausschusses musste das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Konzept für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) erneut überarbeiten. Der Obmann im Haushaltsausschuss sowie Berichterstatter für Digitales und Verkehr, Florian Oßner (CSU), bewertet das nun vorliegende Papier als ambitionslos, dessen einziges Ziel es sei, Bayern aus dem Konzert der vernetzten Mobilitätsstandorte auszuschließen:
„Die rot-grün-gelbe Ampel hat nun alle vorherigen Befürchtungen bestätigt: Statt das ursprüngliche Konzept zu verfolgen, München als Hauptstandort für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) mit den vier Satelliten Karlsruhe, Hamburg, Annaberg-Buchholz und Minden zu setzen, wird nun aus rein parteitaktisch motivierten Gründen die bayerische Landeshauptstadt komplett aus dem Konzept gestrichen. Dies ist ein beispielloser Vorgang und sachlich nicht zu begründen.
Damit wird erneut eine riesige Chance vertan, anstatt die Gelegenheit beim Schopf zu packen und den Fortschritt der Mobilität in Deutschland zu vernetzen. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass das DZM offensichtlich aus politischen Gründen von der SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung keine Unterstützung mehr erfährt. Denn anstelle des ursprünglich geplanten Standorts in München wird jetzt angestrebt, für die Forschungsaktivitäten des DZM eine koordinierende Stelle im BMDV einzurichten. Der zentrale Hub München ist damit endgültig Geschichte.
Von einer derart hochklassigen Forschungseinrichtung, mit einer zentralen Koordinierung und Bündelung auf Basis einer hohen wissenschaftlichen Expertise, kann die Verkehrs- und Mobilitätspolitik in Deutschland nur profitieren. Deshalb fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin, das DZM in seiner Grundstruktur mit München zu erhalten – für eine ideologiefreie und technologieoffene Zukunft der Mobilität.“
