Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich“ soll „Söders Wahlversprechen auf die Probe stellen“
Vilsbiburg. Die niederbayerische ÖDP hat am Samstag in Vilsbiburg turnusgemäß ihren Bezirksvorstand gewählt. Die Delegierten des Bezirksparteitages bestätigten Bezirksrat Urban Mangold einstimmig als Vorsitzenden. Unverändert bleiben auch die Positionen der beiden stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Dipl.-Biologin Daniela Blankenburg aus dem Kreis Dingolfing-Landau und die Passauer Grundschul-Lehramtsstudentin Johanna Seitz (22) als „vermutlich jüngste stellvertretende Bezirksvorsitzende aller Parteien“.
In Vilsbiburg fiel am Samstag auch der Startschuss für eine niederbayernweite ÖDP-Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich!“. Investitionen in den Krankenhäusern sollen dauerhaft zu 100 Prozent aus Landesmitteln finanziert werden, so wie es eigentlich gesetzlich geregelt sei, fordert die ÖDP. Sepp Rettenbeck, Initiator der Petition und Fraktionschef der ÖDP im Kreistag Rottal-Inn will „die Wahlversprechen von Ministerpräsident Söder auf die Probe stellen“: „Jahrelang haben die Krankenhäuser bei den Investitionen Unterfinanzierungen hinnehmen müssen. Deshalb waren sie gezwungen, die Finanzierungsmittel selbst aufzubringen, was den Druck auf Personal und Patienten erhöhte. Das wollen wir dauerhaft ändern und nicht nur kurz vor der Wahl“, so Rettenbeck.
Die bayerische ÖDP-Vorsitzende und Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker erklärte, eine ÖDP-Fraktion im Landtag werde als erstes, einen eigenen Verfassungsartikel zum Grundwasserschutz beantragen: „Damit soll das Grundwasser vor dem Zugriff der Konzerne und vor Söders Fracking-Vorhaben geschützt werden“. Die ÖDP-Landesvorsitzende will „Themen in den Vordergrund stellen, die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet werden wie das dramatische Artensterben“.
Außerdem plant die ÖDP ein „bayerisches Anti-Stress-Programm für Kindergärten, Familien und Pflegende, unter anderem durch Honorierung der familiären Sorge-Arbeit mit einem Familiengehalt mit Rentenanspruch“.
Der wiedergewählte niederbayerische Vorsitzende Urban Mangold erklärte, die ÖDP sei „die einzig wirksame Opposition im Bezirkstag.“ Durch seinen Widerspruch habe der Bezirk „schon zweimal auf nicht zwingend notwendige Verwaltungsbauten verzichtet. Das hat den Steuerzahlern einen zweistelligen Millionenbetrag erspart“, sagt Mangold.
Die weiteren Ämter im niederbayerischen ÖDP-Vorstand: Schatzmeister ist wie bisher Jörn Rüther (PA). Beisitzer bleiben Brigitte Baueregger (REG), Rolf Sihr (DEG), Dr. Helmut Pix (DGF), Dr. Michael Röder (SR), Bernd Wimmer (KEH), Heiko Helmbrecht (LA). Neu sind die Beisitzer Alois Erber (PAN) und Josef Pauli (FRG).
