Am Montag konstituierte sich der neu gewählte Bayerische Landtag in seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode und wählte Ilse Aigner zur Landtagspräsidentin. Heute stand bei einer weiteren Sitzung die Wahl des Ministerpräsidenten an: Parteivorsitzender Dr. Markus Söder wurde mit einem überzeugenden Ergebnis erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.
Parteivorsitzender Dr. Markus Söder bleibt Bayerischer Ministerpräsident. Der Landtag bestätigte Söder heute für weitere fünf Jahre als Ministerpräsident des Freistaats. Mit 120 von 198 Stimmen entfielen alle Stimmen der anwesenden Abgeordneten der schwarz-orangen Regierungskoalition auf Markus Söder.
Söder dankte den Abgeordneten für seine Wahl: Es sei ihm eine große Ehre, das Vertrau[1]en der großen Mehrheit des Landtags zu genießen. Die Regierung werde alle Erwartungen der Wähler erfüllen.
Holetschek: Söder führt Land mit Klugheit
Zuvor hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek Söder zur Wiederwahl vorgeschla[1]gen. Söder genieße das Vertrauen der Menschen in diesem Land, sagte Holetschek. Eine klare Mehrheit der Menschen in Bayern wünsche sich, dass Söder Ministerpräsident bleibt. Seit seiner ersten Wahl im März 2018 habe er die Geschicke Bayerns mit großer Klugheit, enormem Fleiß und hoher Souveränität gelenkt. In schwierigen Zeiten und großen Krisen habe er den Freistaat geführt und die Menschen gut geschützt.
Generalsekretär Martin Huber stellte klar: „Koalitionsvertrag und Regierungsbildung sind uns in Rekordzeit gelungen. Das zeigt wieder einmal deutlich: Die CSU sorgt für Stabilität in Bayern.“
Söder wirbt für Geschlossenheit und Fairness
Nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten hat Markus Söder im Bayerischen Landtag für Geschlossenheit und Fairness unter den Demokraten geworben. Je ernster die Zeiten und je schwerer die Herausforderungen seien, desto wichtiger sei es, dass Demokraten zusammenhalten, so Söder in seiner Rede. Es sei Aufgabe der Politik, den Menschen Halt und Hoffnung zu geben. Dabei müssten parteitaktische Überlegungen zurückstehen. „Wir sind in erster Linie für die Menschen da und nicht für uns.“
Mit Blick auf die neue Legislaturperiode kündigte Söder eine Politik an, die großen Wert auf die Freiheit der Menschen lege. „Wir werden alles dafür tun, dass dieses Bayern seinen Charakter als starkes, stabiles Land, als moderne Demokratie auch weiter behält.“ Das Motto „Leben und leben lassen“ werde auch in Zukunft in Bayern gelten. Man werde in den kommenden fünf Jahren „Bayern nicht auf den Kopf stellen“, sondern mit „gesundem Menschenverstand“ agieren.
Aigner erneut Landtagspräsidentin
Bereits gestern kam der Bayerische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei stand traditionell die Wahl des Landtagspräsidiums auf der Tagesordnung. Die oberbayerische Bezirksvorsitzende Ilse Aigner wurde dabei erneut mit einem deutlichen Ergebnis zur Landtagspräsidentin gewählt. Aigner stellte klar: „Ich werde eine Präsidentin für alle Fraktionen sein. Parteipolitisch neutral. Aber: Ich bin nicht ohne Haltung. Als Präsidium werden wir tun, was gut ist für die Demokratie in Bayern.“ Das Ziel der Landtagsabgeordneten müsse es sein, die Zufriedenheit und den Zusammenhalt in Bayern zu stärken, so Aigner in ihrem Appell.
– CSU Landesleitung –
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CSU-Landtag
