Die bayerische ÖDP will die bei der Landtagswahl erreichte Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren – „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“. Diesem Vorschlag der Parteispitze stimmte der Landeshauptausschuss der ÖDP am Samstag in Ingolstadt zu.
“Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass der Stimmenzuwachs für die ÖDP fünf Jahre politisch wirksam bleibt und die direkte Demokratie in Bayern stärkt. Die am 8. Oktober erreichten Wählerstimmen ermöglichen der ÖDP eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld werden wir in den nächsten Jahren falls notwendig in ein Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser!‘ oder gegen den Flächenfraß investieren“, sagten die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff nach dem Beschluss der Delegierten.
„Gute Chancen für weitere Mandate aus Bayern“
Das Treffen in Ingolstadt diente der Wahlanalyse und der Vorbereitung auf die Europawahl im Juni 2024. 3,1 Prozent hat die ÖDP bei der letzten Europawahl in Bayern erreicht, bundesweit aber bislang nur ein einziges Mandat errungen. „Das soll jetzt anders werden. Wir sehen gute Chancen für weitere Mandate aus Bayern“, so Becker und Ruff.
„Beim Glyphosat Gegenpol zu CSU-Europaabgeordneten“
Der Münchner Physiker und Klimaschutzexperte Dr. Michael Stöhr ist bayerischer Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl im Juni 2024. Er tritt auf Platz 2 nach Listenführerin MdEP Manuela Ripa (Saarland) an, die die ÖDP seit Juli 2020 im EU-Parlament vertritt. Agnes Becker (Niederbayern) und Tobias Ruff (Oberbayern) treten auf den Plätzen 5 und 7 an, gefolgt von Charlotte Schmid aus dem Kreis Ebersberg auf Platz 8. Die Bewahrung der Artenvielfalt ist einer der ÖDP-Schwerpunkte im Europaparlament – „als Gegenpol zur Staatsregierung in Bayern und zum Glyphosat-Kurs der CSU-Europaabgeordneten.“
