„Wir dürfen uns bei der illegalen Migration nicht ausnutzen lassen!“
Die vollkommene Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen treibt die Menschen um. Christine Singer fordert ein Umsteuern von Bund und EU bei der Migration: „Es braucht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Entscheidend ist, dass weniger Menschen, ohne die Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, nach Deutschland kommen.“
München.
Christine Singer, FREIE WÄHLER-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni 2024, sagt: „Wir sind Menschen mit Herz und Verstand, wollen helfen, wo nötig, gleichzeitig muss klar sein: Wir dürfen uns nicht ausnutzen lassen! Diesen Unterschied müssen auch Berlin und Brüssel endlich erkennen und handeln. Es dürfen nicht weiter nur Nebelkerzen wie das neue Rückführungsverbesserungsgesetz – bei dem wir über etwa 600 Ausweisungen im Jahr sprechen – gezündet werden. Es ist wichtig, das Thema Migration in den Griff zu bekommen und die Helfer in den Kommunen deutlich zu entlasten, dann können wir einen Rechtsruck in unserem Land vielleicht noch verhindern.“
Und weiter: „Die entscheidenden Stellschrauben, um die Migrationskrise zu lösen, befinden sich in Brüssel. Um die Zahl der Migranten nachhaltig zu reduzieren, sollen die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen erfolgen. Dann können die Kommunen entlastet werden.“
Die FREIEN WÄHLER fordern schnellere und transparentere Gerichtsverfahren sowie eine rechtssichere Ausweitung der Zurückweisungsmöglichkeiten auch an den deutschen Grenzen. „Wer nach gründlicher Prüfung einen Aufenthaltsstatus erhält, muss möglichst schnell auch arbeiten dürfen, denn Arbeit ist die beste Möglichkeit, sich bei uns zu integrieren. Ich halte es für einen großen Fehler, wenn Geflüchtete lange Zeit nicht arbeiten dürfen, während sie auf eine Entscheidung warten. Das versteht kein Mensch!“, sagt die Spitzenkandidatin zur Europawahl.
Und: „Es spricht Bände, dass in Deutschland im Vergleich deutlich weniger Geflüchtete aus der Ukraine arbeiten als in anderen EU- Ländern. Da läuft etwas bei uns falsch.“
Bildquelle: Christine Singer priv.
