„Bei der Europawahl Söders Atom-Kurs bremsen!“
Mit einer Aktion in der Passauer Fußgängerzone am Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima protestierte die ÖDP gegen die Pläne von Markus Söder, neue Atomreaktoren in Betrieb zu nehmen: „Sollte die Landtagsmehrheit versuchen, neue Atomkraftwerke im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, würden wir landesweit sofort ein Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!‘ starten“, kündigten die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker und der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold an.
Becker erinnerte in ihrer Rede an die Rücktrittsandrohung von Markus Söder im Jahr 2011. Umweltminister war er damals, als er sein politisches Amt mit dem Aus für die Atomenergie spätestens im Jahr 2022 verknüpfte.
„Söder ist opportunistisch und verantwortungslos!“
„Nichts von dem will er heute wissen, wenn sich die Möglichkeit abzeichnet, mit Atomkraftbegeisterung ein paar AfD-Wähler einzufangen. Das ist opportunistisch und verantwortungslos. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen gar keine neuen Atomkraftwerke und können dies bei der Europawahl am 9. Juni zum Ausdruck bringen“, so Becker.
Überhaupt sei die Darstellung der CSU, dass Deutschland aus Frankreich oder Tschechien Atomstrom importiere, „irreführend“. „Der Anteil des Imports am Stromverbrauch ist gering. Und wenn Strom importiert wird, dann meistens erneuerbare Energie aus Skandinavien. Nur ein Bruchteil des ohnehin geringen Imports ist Atomstrom. Das belegen die Daten des Statistischen Bundesamtes eindeutig“, erklärte Mangold. Dass überhaupt importiert werde, sei nur der Tatsache geschuldet, dass es einen europäischen Binnenmarkt für Strom gebe. Deutschland sei aber nicht von Importen abhängig.
„Atomkraft ist teuer, gefährlich und verfestigt die Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff. Mit der Errichtung einer rein regenerativen Energieversorgung schaffen wir das Beste, was wir unseren Kindern und Enkeln in wirtschaftlicher Hinsicht hinterlassen können: eine unabhängige Energieversorgung in einer immer unübersichtlicheren Welt“, begründeten die ÖDP-Politiker ihre Position.
