DL 21 beschließt Initiierung eines Mitgliederbegehrens und Vorbereitung weiterer Mitgliederbegehren innerhalb der SPD
Auf ihrer Sommertagung unter dem Titel „Unser Rezept gegen den Rechtsruck: Sozialdemokratie pur“ am vergangenen Wochenende in Berlin hat das Forum Demokratische Linke 21 Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl beraten. „Aus unserer Sicht muss die SPD wieder glaubwürdiger für soziale Gerechtigkeit einstehen und einen Kurswechsel in der Regierungskoalition einleiten.“, fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende in Bayern, Anja König. Um dieses Ziel zu erreichen, will die DL 21 die Partei-Mitglieder stärker für Diskussionen um die Regierungspolitik und die inhaltliche Ausrichtung der Partei mobilisieren.
„Hierfür wird die DL 21 unter anderem ein Mitgliederbegehren für einen Bundeshaushalt 2025 einleiten, der eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Ziel muss es sein, in Zukunftsbereiche wie Bildung und unsere marode Infrastruktur zu investieren, Kürzungen in sozialdemokratischen Kernbereichen zu verhindern.“, berichtet König weiter. Weitere Mitgliederbegehren zur zukünftigen Ausrichtung der Partei werden ebenfalls vorbereitet. Dabei stehen unter anderem Themen wie ein Mindestlohn in Höhe von 15 Euro, ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen sowie ein bundesweiter Mietendeckel im Raum.
„Am nächsten Bundeshaushalt können wir sehr grundsätzlich diskutieren, ob sich die Sozialdemokratie gerade in den heutigen Zeiten an Austeritätspolitik beteiligen sollte. Wir halten das für den falschen Weg.“ Der stellvertretende Landesvorsitzende Herbert Lohmeyer ergänzt: „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Regierungspolitik. Im Fokus müssen sozialdemokratische Kernbereiche wie Soziales, Bildung, Gesundheit und Familie stehen. Hier dürfen auf keinen Fall Kürzungen stattfinden. Stattdessen benötigen wir Investitionen in diese Bereiche und unsere Infrastruktur wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern sowie den Breitbandausbau und bezahlbares Wohnen.“ Hierfür spricht das zentrale Mitgliederbegehren, eine Zustimmung der SPD zum Haushalt soll nur unter diesen Bedingungen erfolgen.
