Heimatabgeordneter Oßner wirbt beim Neujahrsempfang für einen Politikwechsel in Berlin
In der voll besetzten Güterhalle in Velden konnte heuer Ortsvorsitzender Marcel Zviedris zum traditionellen 29. Neujahrsempfang begrüßen und führte durch den interessanten Nachmittag mit musikalischer Umrahmung durch Uli Luginger. Nach den lobenden Worten der Landtagsabgeordneten Dr. Petra Loibl für ihren Kollegen Oßner hielt der Bundestagsabgeordnete die Neujahrsansprache. Sie stand ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl, bei der Oßner unter viel Applaus für einen Politikwechsel in Berlin warb.
Wirtschaft ankurbeln
„Es geht schlichtweg um die Regierungsfähigkeit Deutschlands, um Stabilität und Ordnung sowie die Zukunft Europas“, begann der CSU-Bundestagsabgeordneter Oßner seine Ausführungen und ergänzt: „Das geht nur mit klaren Mehrheitsverhältnissen – ohne weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft und ohne Dreier-Koalitionen.“ Die CDU/CSU möchte eine Agenda 2030 anstoßen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder stärkt. „Leistung muss sich wieder lohnen in unserem Land“, so der Volkswirt. Dazu soll laut Plänen der Union der Grundfreibetrag spürbar steigen, Einkommens- und Unternehmenssteuern sinken sowie zur Gegenfinanzierung das Bürgergeld abgeschafft und in eine Grundsicherung umgewandelt werden. „Überstunden wollen wir steuerfrei stellen. Damit werden all diejenigen belohnt, welche unser Land am Laufen halten.“ Für diese Forderung erhielt der Obmann im Haushaltsausschuss starken Applaus aus dem Publikum.
Illegale Migration verhindern
Im Schatten der jüngsten Anschläge in Aschaffenburg, nahm die Thematik der Migration viel Raum ein. Oßner forderte, die illegale Migration mit allen Mitteln zu stoppen. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der Grenze. „Unsere Polizisten müssen zudem jegliche Instrumente an die Hand bekommen, um Straftaten aufzuklären. Gerade der Datenaustausch über auffällige Migranten unter den Sicherheitsbehörden hat aufgrund des überzogenen Datenschutzes nicht funktioniert.“ Gefährder und Straftäter müssten sofort abgeschoben werden. „Ich unterstütze deshalb unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit aller Kraft, dass er diese Probleme endlich lösen will“, so der Heimatabgeordnete und ergänzt: „Davon zu unterscheiden sind diejenigen, welche komplett ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, nicht auffällig sind und sich ordentlich betragen.“
Verändertes Wahlrecht
Abschließend wandte sich Oßner mit einem Appell an die Zuhörer in der Güterhalle. „Ich bin nur mit der Erststimme zu wählen – im Gegensatz zu allen anderen Kandidaten, die auch auf der Liste mit der Zweitstimme zu wählen sind“, stellte er sein Alleinstellungsmerkmal heraus. Durch das neue, stark kritisierte Wahlgesetz der Ampel-Koalition ist die Zweitstimme zur Gültigkeit der Erststimme zwingend notwendig. „Um somit keine Stimmen zu verschenken, bitten wir um die Erst- und Zweitstimme für die CSU“, war die klare Botschaft des Direktabgeordneten, der von CSU-Urgestein Erwin Huber mit den Schlussworten noch richtig Rückenwind bekam: „Der Wahlkreis hätte ansonsten keinen Vertreter mehr im Bundestag. Flori Oßner hat viel für unsere Heimat erreicht, wir kämpfen für ihn.“
Bildunterschrift:
Kämpfen für die Wiederwahl von Florian Oßner als Bundestagsabgeordneten (3. von rechts): Stellv. Landrätin Claudia Geilersdorfer, Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL Petra Loibl, Ortsvorsitzender Marcel Zviedris und Bezirksrätin Monika Maier (von links).
Foto:
Maria Rohrmeier