Hochkarätige Stammtischrunde mahnt bundespolitische Reformen an
CSU-Generalsekretär Martin Huber, CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, TV-Moderatorin Uschi Dämmrich von Luttitz und Terrorismus-Experte Professor Peter Neumann diskutierten im Stammtisch-Format über das Heimatgefühl und politisch notwendige Reformen.
Dicht gedrängt saßen die Gäste im Gewölbe des Landgasthofes Pichlmeier in Schmatzhausen/Hohenthann, so groß war der Andrang beim Stammtisch des CSU-Generalsekretärs Martin Huber. Am Stammtisch selbst sprach er mit dem CSU-Direktkandidaten und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner, TV-Moderatorin Uschi Dämmrich von Luttitz und Terrorismus-Expertem Professor Peter Neumann darüber, was Bayern auszeichnet. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl ging es aber auch darum, was sich in Deutschland ändern müsse. Die angesprochenen Themen erstreckten sich vom Heimatgefühl über die Sicherheitslage und den gegenwärtigen wirtschaftlichen Abschwung – und wie all das doch eng zusammenhänge.
Für sie stehe Schmatzhausen sinnbildlich für den Freistaat Bayern, schilderte die Fernsehmoderatorin Dämmrich von Luttitz: Im Ort gebe es eine freiwillige Feuerwehr, die Dorfgemeinschaft organisiere einen Dorfladen und nach dem Gottesdienst gehe man in ein in vierter Generation geführtes Wirtshaus. „Das ist Bayern!“, so von Luttitz unter Applaus der Zuhörer.
Innere Sicherheit im Land stärken
Diese Heimat müsse man bewahren – und auch schützen, forderte Huber. „Die Menschen im Land haben zu Recht einen großen Wunsch: nämlich Sicherheit“, betonte Huber. Dafür müsse man in Deutschland aber den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse einräumen, mahnte Terrorismus-Experte Neumann an. „Im internationalen Vergleich haben unsere Behörden deutlich weniger Berechtigungen“, bilanzierte der international renommierte Professor, der Security Studies am King’s College in London lehrt. Oft sei man auf die Hinweise ausländischer Dienste angewiesen, um Gewalttaten in Deutschland verhindern zu können. „Hier ist eine Modernisierung überfällig, Datenschutz ist hier Täterschutz“, sagte Neumann. „Wir brauchen einen Vorsprung durch Technik – aber für die Polizei und nicht für die Kriminellen“, fasste CSU-Generalsekretär Huber zusammen.
Migration begrenzen, Wirtschaft ankurbeln
Eine Änderung der Migrationspolitik sei gleichermaßen überfällig, ergänzte Bundestagsabgeordneter Oßner, die Überforderung in den Kommunen bestehe bereits. „Man muss sich auf die Aufnahme der wirklich Schutzbedürftigen und der Arbeitswilligen konzentrieren“, so der Volkswirt unter großem Applaus der Zuhörer. Auch im Bundeshaushalt solle man wieder zu Stabilität und Ordnung zurückkehren, verlangte Oßner als Obmann im Haushaltsausschuss. „Wir wollen diejenigen belohnen, die das Land am Laufen halten. Überstunden wollen wir dazu steuerfrei stellen und insgesamt die Belastungen für mehr netto vom brutto senken“, führte er aus. „Würden wir nur so stark wachsen, wie der Rest Europas, dann hätten wir ein zweistelliges Milliardenplus bei den Einnahmen“, rechnet der Haushälter vor und bilanziert: „Das gesamte Sozialgefüge sowie Klimaschutzfragen in unserem Land stehen und fallen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, so Oßner. Dabei wäre wirtschaftliche Stärke gerade jetzt enorm wichtig, ergänzt Neumann: „Die Weltordnung verschiebt sich, Krisen und Kriege nehmen zu. Da braucht es ein wirtschaftlich starkes Europa. Europa ist aber nur dann stark, wenn die deutsche Wirtschaft stark ist.“ Man war sich einig: Dazu sind neue Mehrheiten im Bundestag nötig.
