Jetzt beginnt die Umsetzung sozialdemokratischer Politik
„Ich begrüße das klare Votum unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU“, erklärt Ruth Müller, MdL und Generalsekretärin der BayernSPD, zum Abschluss des Mitgliedervotums. Mit 84,6 Prozent Zustimmung und einer Beteiligung von 56 Prozent zeigt sich: Die SPD lebt Demokratie – bei uns entscheiden viele, nicht nur ein paar Wenige.
„In den vergangenen Wochen haben wir bundesweit viele gute Veranstaltungen organisiert – sowohl online als auch in Präsenz. Dabei wurde intensiv diskutiert, argumentiert und überzeugt. Dieses Votum ist das Ergebnis gelebter innerparteilicher Demokratie – und dafür danke ich allen, die mitgemacht haben!“
Das deutliche Ja der Basis ist gleichzeitig ein Auftrag: „Jetzt gilt es, unsere Ziele umzusetzen – für ein gerechtes und demokratisches Land“, so Müller. Dazu gehören unter anderem:
- der flächendeckende Mindestlohn von 15 Euro,
- ein klares Tariftreuegesetz,
- sichere Renten,
- eine wirksame Mietpreisbremse und
- Investitionen in Bildung und sozialen Zusammenhalt.
„Das Mitgliedervotum ist keine Abstimmung über Gefühlslagen, sondern über Verantwortung für unser Land. Die haben wir jetzt – und wir nehmen sie ernst“, betont Müller.
Gleichzeitig richtet sie eine deutliche Botschaft an den Koalitionspartner: „Friedrich Merz und die Union können sich sicher sein: Wir werden sehr genau darauf achten, dass gesellschaftspolitische Fortschritte der letzten Jahre – von Gleichstellung über Selbstbestimmung bis hin zu Vielfalt – nicht zurückgedreht werden.“
Für Müller ist klar: „Diese Koalition steht auf dem Boden sozialdemokratischer Überzeugungen. Und wir werden alles dafür tun, dass es ein Fortschrittsprojekt bleibt – mit Haltung, Herz und harter Arbeit.“
