AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft
Nach der offiziellen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert die Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL, klare Konsequenzen: „Diese Partei steht längst nicht mehr nur am Rand des demokratischen Spektrums – sie hat sich endgültig davon verabschiedet. Der Rechtsstaat darf dem nicht länger tatenlos zusehen. Jetzt muss ein Verbotsantrag ernsthaft geprüft und auf den Weg gebracht werden!“
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD nun auch öffentlich als rechtsextrem zu benennen, sei ein notwendiger Schritt, so Müller weiter: „Es geht hier nicht mehr um einzelne radikale Personen oder Strömungen innerhalb der Partei – die gesamte AfD ist zu einem Sammelbecken für Demokratiefeinde geworden. Wer das nicht glaubt, muss sich nur die Redebeiträge von AfD-Parlamentariern ansehen oder nachlesen.“
Die Landshuter Landtagsabgeordnete der SPD sieht darin nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Die AfD versucht systematisch, Hass zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen und unsere demokratischen Institutionen zu delegitimieren. Wer unsere Verfassung aktiv bekämpft, kann sich nicht auf ihre Schutzrechte berufen und muss in letzter Konsequenz verboten werden.“
Ruth Müller ist bewusst, dass ein Parteiverbotsverfahren kein einfacher Schritt sei – aber ein notwendiger: „Ein solcher Antrag muss sorgfältig vorbereitet werden. Aber wenn nicht jetzt, wann dann? Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes liefern die Grundlage, auf der man diesen Weg gehen muss. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen.“
Müller ruft deshalb auch die Bayerische Staatsregierung und den Ministerpräsidenten Markus Söder auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und die Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren über den Bundesrat einzuleiten: „Jetzt kann auch Markus Söder zeigen, dass ihm die Verteidigung unserer Demokratie wichtiger ist als Selfies beim Leberkäs-Essen. Wir dürfen nicht abwarten, bis es zu spät ist. Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus ist ein Kampf, der mit Worten und Taten geführt werden muss“.
