Deutschland muss handeln!
Steuerpflicht erst ab 2000 Euro pro Monat, auch als steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentner und Pensionäre, Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent und Abschaffung der Erbschaftssteuer, dafür Kürzungen beim Bürgergeld und Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung: Das soll den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen.
München. Der bayerische Wirtschaftsminister und FREIE WÄHLER-Vorsitzende Hubert Aiwanger bekräftigt seine Forderung nach einer merklichen Entlastung für Arbeitnehmer, Erwerbstätige und Unternehmen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen: „Deutschland schmiert ab. Unternehmen und Arbeitnehmer verlassen wegen zu hoher Steuerlast das Land, Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland, Kapital fließt ab. Gleichzeitig laufen uns die Ausgaben davon für unkontrollierte Zuwanderung, Bürgergeld auch für Arbeitsunwillige und automatisches Bürgergeld für Ukrainer.“
„Der Leistungsanreiz fehlt, wenn sich auch der Mindestlohnempfänger bereits bei unter 1000 Euro im Monat in der Steuerpflicht befindet und Sozialabgaben leisten muss, während er bei Bezug von Bürgergeld Wohnung und Heizung bezahlt bekommt, von Sozialabgaben befreit ist und noch 563 Euro Bargeld erhält. Auch im mittleren Einkommensbereich ist die Steuerlast deutlich zu hoch und leistungsfeindlich im Vergleich zu den Sozialleistungen bei Nichtarbeit. Es lohnt sich in vielen Fällen kaum, von Halbtags- auf Vollzeitarbeit zu wechseln. Auch der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits ab 5563 Euro im Monat, wovon schon 4 Millionen Erwerbstätige in Deutschland betroffen sind, ist leistungsfeindlich.“
Aiwanger weiter: „Wir müssen deshalb den Mut aufbringen, die Einkommensteuerkurve schrittweise nach rechts zu verschieben und mit der Steuerpflicht nicht schon ab dem Freibetrag von 11.604 Euro im Jahr zu beginnen, sondern erst ab 24.000 Euro, also einem monatlichen Freibetrag von 2000 Euro. Dann wäre der Mindestlohnempfänger in etwa steuerfrei und der Spitzensteuersatz würde erst bei knapp unter 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen, also bei rund 6600 Euro Monatsgehalt. Die breite erwerbstätige Bevölkerung von rund 45 Millionen Menschen würde von diesem Befreiungsschlag für Arbeit in knapp dreistelliger Milliardenhöhe profitieren und Deutschland würde international für Arbeitnehmer wieder attraktiv. Es würde deutlich mehr investiert, konsumiert und gearbeitet, weil es sich wieder lohnt zu arbeiten. Die Steuerausfälle würden sehr schnell überkompensiert durch mehr Wirtschaftswachstum und daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen.“
Aiwanger kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die Ampelpläne für eine Senkung der Steuer nur für Zuwanderer: „Es ist geradezu grotesk, zuzusehen, wie jährlich rund 200.000 einheimische Leistungsträger auch wegen der hohen Steuerlast Deutschland verlassen und man dann versucht die Lücken durch einseitige Steuersenkungen nur für Zuwanderer zu schließen.“
Ebenso erneuert Aiwanger die Forderung nach Senkung der Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent: „Immer mehr Firmen verlagern aus steuerlichen Gründen ihren Standort ins Ausland. Die verbliebenen werden immer stärker geschröpft. Wir brauchen auch hier einen deutlichen Kurswechsel, damit die Wirtschaft in Deutschland bleibt und wieder zurückkehrt.“
Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer in Deutschland nach dem Vorbild von beispielsweise Österreich, Tschechien, Slowakei, Norwegen und Schweden hält Aiwanger ebenfalls für dringend nötig, um den Immobiliensektor wieder in Ordnung zu bringen und Leistung über Generationen zu entlasten: „Gerade in den Städten mit hohen Gebäude- und Grundstückspreisen gibt es immer mehr Fälle, wo das hart erarbeitete Familienerbe verkauft werden muss, weil die Erbschaftssteuer zuschlägt. Gleichzeitig werden aus Furcht vor der künftigen Erbschaftssteuer von Privatpersonen und Mittelständlern kaum noch Mietshäuser etc. gebaut. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer würde die lahmende Bauwirtschaft ankurbeln und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die jetzige Neidsteuer gegen Hausbesitzer schadet allen, auch den Mietern. Außerdem verursacht die Erbschaftssteuer immense Bürokratie.“
Mit Unverständnis reagiert Aiwanger auf die Angriffe des Koalitionspartners CSU auf sein Steuerentlastungsmodell für Wirtschaft und Erwerbstätige: „Offenbar bereitet sich die Union auf eine Bundesregierung mit SPD oder Grünen vor und traut sich deshalb keine wirtschaftsfreundlichen Forderungen zu stellen. Ein Weiter-so für weitere vier Jahre halten die deutsche Wirtschaft und auch Deutschland nicht mehr aus. Wir brauchen ab 2025 eine bürgerliche Regierung ohne Rot und Grün, um wieder politische Mehrheiten für die Entlastung der Leistungsträger, Schutz des Eigentums, Stopp der illegalen Migration und des Missbrauchs von Sozialleistungen zu bekommen. Wir müssen unser Land wieder aufs Gleis setzen und die Spirale nach unten stoppen.“
Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl
