Appell an Söder: „Sorgen Sie dafür, dass die Ministerin ihren Job macht, sonst drohen Versorgungslücken!“
Sepp Rettenbeck, krankenhauspolitischer Sprecher und ÖDP-Fraktionsvorsitzender in Rottal-Inn fordert mit ÖDP-Chefin Agnes Becker eine bessere bayerische Krankenhausplanung. (Foto: Hofbauer)
Die bayerische ÖDP hat eine von rund 7700 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition für eine landesweit bessere Krankenhausplanung eingereicht. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten“. Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in der Eingabe an den Bayerischen Landtag, die von den ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff zusammen mit dem ÖDP-Krankenhausexperten Sepp Rettenbeck initiiert wurde.
Vor fast genau einem Jahr hat sogar der Bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe. Der Freistaat müsse jedoch aktiv werden, um einen kalten Strukturwandel mit Versorgungslücken einerseits und einem ruinösen Wettbewerb unter den Krankenhäusern auf der anderen Seite zu verhindern. Zudem sehe der Landkreistag mit großer Sorge, dass die politische Sprengkraft dieses Prozesses vom bayerischen Gesundheitsministerium auch nicht ansatzweise erkannt wird (s. Anhang).
„Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen, wir brauchen einen bayerischen Krankenhausatlas“, fordert Rettenbeck. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, oder NRW seien da schon viel weiter.
In Bayern würden dagegen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte ausgehen. Doch dies entspreche weniger einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung, sondern sei dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben“.
Die Untätigkeit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach ist in den Augen der ÖDP „eine echte Gefahr für die künftige stationäre, medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürgern“. Deshalb fordert die ÖDP den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf: „Sorgen Sie dafür, dass die zuständige Ministerin endlich ihren Job macht!“
Rund 6300 Unterschriften wurden an Infoständen oder bei Krankenhaus-Demos gesammelt, 1424 mit einer Online-Petition.
