Arbeitsministerin Ulrike Scharf sprach auf dem Veldener Volksfest
Traditionell geht das Veldener Volksfest mit dem Politischen Montag der CSU zu Ende. In diesem Jahr hatte die CSU Bayerns Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf als Festrednerin gewonnen. Die mahnte in ihrer Rede umfassende Reformen an: es brauche einen neuen Kurs in Deutschland.
In das gleiche Horn stieß auch Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner in seiner Einführung: Eine echte Sozialstaatsreform in Deutschland sei überfällig. „Wir setzen auf die soziale Marktwirtschaft. Dabei wird denjenigen geholfen, die wirklich Hilfe brauchen. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Sozial ist am Ende, was Arbeit schafft“, machte Oßner unter Zustimmung der Zuschauer deutlich. Zudem sprach er sich für den Erhalt des Krankenhauses Vilsbiburg aus. Aus seiner Sicht sei es nicht nachvollziehbar, dass bei notwendigen Einsparungen bei allen fünf Krankenhäusern in der Region Landshut nur auf Vilsbiburg geschaut würde. „Das Haus in Vilsbiburg ist die entscheidende Notfalleinrichtung für den gesamten südlichen Landkreis“, so Oßner unter großen Applaus.
„Anpacken – nicht jammern“
Berlin solle sich dabei ein Beispiel an Bayern nehmen, forderte Staatsministerin Scharf: im Freistaat sei man in vielen Bereichen schlicht besser. In der Bundespolitik sei es ein wenig so wie bei der WM: „Ohne die Bayern-Spieler geht nichts!“, fasste es Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin zusammen. Ein Geheimnis des bayerischen Erfolges ist für Scharf: „Wir Bayern jammern ned – wir packen an. Bayerns Stärke sind die Menschen, die hier leben!“ Die Bayern würden Verantwortung übernehmen – in der Nachbarschaft, in Vereinen, im Ehrenamt. „Auch dieses Volksfest zeigt, dass die Menschen in diesem Land organisieren können. Die wissen, was sie tun. Deshalb brauchen sie nicht mehr, sondern weniger Vorschriften. Hier sind wir Politiker gefragt: Wir sind gewählt, um zu handeln!“, verdeutlichte Scharf. Das schaffe auch wieder Vertrauen in die Politik.
Nötige Reformen müsse man anpacken, etwa bei der Rente: Wenn jedes Jahr etwa 300.000 Menschen mehr den Arbeitsmarkt verlassen als in den Arbeitsmarkt kommen, dann könne das auf Dauer nicht funktionieren. Das sei jedem klar. „Das ist keine leichte Aufgabe – aber wer, wenn nicht wir, könnte sie lösen“, so die Ministerin.
„Eigenverantwortung stärken“
In Deutschland brauche es einen neuen Kurs: für Leistung, für Eigenverantwortung. „Wir können nur weiterhin sozial stark sein, wenn wir wirtschaftlich stark sind“, veranschaulichte Scharf. Deshalb ist unsere Devise: „Aktivieren – nicht alimentieren!“ Das Bürgergeld wurde daher zurecht abgeschafft, um falsche Anreize zu beseitigen. Die Einführung der Aktivrente sei ein Schritt in die richtige Richtung. Als nächstes brauche es eine Flexibilisierung der Arbeitszeit hin zu einer wöchentlichen Höchst-Arbeitszeit. Trotz wirtschaftlicher schwieriger Lage investiere man in Bayern aber weiterhin im sozialen Bereich – und zwar kräftig, betonte Scharf. „Rund drei Milliarden Euro fließen zusätzlich in die Kitas und damit in die frühkindliche Bildung“, nannte die Staatsministerin ein Beispiel. Insgesamt seien es in ihrem Ressort im aktuellen Doppelhaushalt rund 9,2 Milliarden Euro: „Das ist Rekord!“, unterstrich Scharf.
CSU-Ortsvorsitzender Marcel Zviedris dankte der Staatsministerin für ihre Rede und ihr Kommen. Mit dem Politischen Montag ging sein erstes Veldener Volksfest als Bürgermeister zu Ende: „Ein starker Abschluss eines starken Volksfestes“, bilanzierte Zviedris zufrieden.
Bildunterschrift: Bayerns Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf (4.v.l.) sprach beim Politischen Montag der CSU auf dem Veldener Volksfest. Zur größten politischen Kundgebung im Landkreis nahmen sie (v.l.) Neufraunhofens Bürgermeister Anton Maier, Staatsminister a. D. Erwin Huber, Veldens neuer Bürgermeister Marcel Zviedris, Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner, Bezirksrätin Monika Maier, stellvertretende Landrätin Claudia Geilersdorfer und Bezirksrätin Martina Hammerl in Empfang.
