Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert den neuen Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Zwar habe Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nach massivem Gegenwind die ursprünglich geplanten Einschnitte bei der Solarförderung teilweise zurückgenommen. Der Gesetzentwurf bremse den Ausbau der Erneuerbaren Energien aber weiterhin aus – mit spürbaren Folgen auch für Niederbayern.
„Es ist gut, dass der öffentliche Druck gewirkt hat und die Bundesregierung ihren ursprünglichen Kahlschlag bei der Solarförderung entschärfen musste“, so Schönberger. „Der erste Entwurf war ein Irrweg. Doch auch die jetzt vorgelegte Version bleibt hinter dem zurück, was wir für eine erfolgreiche Energiewende brauchen.“
Nach dem Gesetzentwurf sollen Betreiberinnen und Betreiber neuer kleiner Photovoltaikanlagen künftig nur noch befristet eine staatlich abgesicherte Vergütung erhalten und anschließend ihren Strom selbst vermarkten. Damit schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit für private Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie kleinere Betriebe, die in Solarenergie investieren wollen. Gleichzeitig sollen neue Anlagen bei Netzengpässen künftig schlechter gestellt werden.
Die Grünen-Politikerin warnt davor, dass die Reform den Ausbau der erneuerbaren Energien gerade in ländlichen Regionen ausbremsen könnte: „In Niederbayern sind es vor allem Familien mit einer Solaranlage auf dem Dach, landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksunternehmen und Bürgerenergiegenossenschaften, die die Energiewende umsetzen. Genau diese Menschen brauchen Verlässlichkeit und keine neuen bürokratischen Hürden. Die Energiewende ist eine riesige Chance für Niederbayern. Sie schafft Aufträge für das Handwerk, stärkt unsere regionale Wirtschaft und macht uns unabhängiger von fossilen Energieimporten. Die Bundesregierung darf das Engagement der Menschen vor Ort nicht ausbremsen.“
Insbesondere beim Ausbau der Übertragungsnetze kommt die Bundesregierung nur schleppend voran. „Statt die Erneuerbaren auszubremsen, muss die Bundesregierung endlich Tempo beim Ausbau und der Modernisierung der Stromnetze machen“, fordert Schönberger. „Es kann nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die in klimafreundliche Energie investieren, weil der Netzausbau hinterherhinkt. Wir brauchen mehr Planungssicherheit, mehr Investitionen und mehr Tempo für die Energiewende.“
