„Der mutmaßlich russische Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle, der jüngste Brandanschlag auf ein Firmengelände neben einem Rüstungsunternehmen in München oder die Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten, die den niederbayerischen Rüstungsunternehmer Stefan Thumann mit Mordabsicht ausgespäht haben sollen, zeigen:
Deutschland und Bayern stehen längst im Fokus hybrider Bedrohungen. Wir erleben eine Welle an Spionage- und Sabotagefällen. Das Vorgehen Russlands wird dabei immer aggressiver. Auf Druck von uns Grünen kommt der Innenausschuss nun zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit dieser ernsten Bedrohungslage auseinanderzusetzen.
Wer darauf wie Ministerpräsident Söder mit einem Gesetz für private Werkssicherheitswachten und weniger Datenschutz reagiert, handelt unverantwortlich. Wir dürfen die Verantwortung nicht einfach bei den Unternehmen abladen. Vielmehr bleibt die Politik, sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene, in der Pflicht zu handeln und endlich die notwendigen Schritte zur Erhöhung gesellschaftlicher Resilienz zu gehen. Ob bei der Drohnenabwehr, dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur oder beim Kampf gegen weiter grassierende Desinformation – die Versäumnisse der Bundesregierung im Kampf gegen hybride Bedrohungen sind massiv. Dabei haben wir bereits im Januar mit unserem Antrag konkrete Vorschläge für einen ganzheitlichen Schutz kritischer Infrastruktur vorgelegt, die Regierungskoalition und AfD gemeinsam im Innenausschuss abgelehnt haben.“
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Elias Keilhauer
