Etat hat ein Gesamtvolumen von rund 418,8 Millionen Euro – Erste Bauabschnitte der Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul sowie des Stadttheaters können nun umgesetzt werden
Mit überwältigender parteiübergreifender Mehrheit von 39:2 Stimmen hat der Stadtrat am Freitag den Haushalt der Stadt Landshut für 2026 mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2027 bis 2029 beschlossen. Der vom Finanzreferat um Kämmerer Alois Wagensonner erarbeitete Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 418,8 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen dabei etwa 327,3 Millionen Euro; der Vermögenshaushalt beläuft sich auf knapp 91,5 Millionen Euro. Für das laufende Jahr sind Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von circa 74,5 Millionen Euro vorgesehen. „Dadurch können wir zwei zentrale Projekte abschließen, nämlich die Neubauten der Grundschulen Nordwest und Ost, die mit Beginn des neuen Schuljahres Mitte September eröffnet werden“, sagte Oberbürgermeister Dr. Thomas Haslinger in seiner ersten Haushaltsrede. Darüber hinaus gelinge es, in die Umsetzung einiger weiterer richtungsweisender Großprojekte einzusteigen. „Dazu gehören allem voran der erste Bauabschnitt der Generalsanierung der Grundschule St. Peter und Paul, die elektrotechnische Ertüchtigung des Josef-Deimer-Tunnels und der erste Bauabschnitt des Stadttheaters.“
Der Schwerpunkt der Investitionen wird damit laut Haslinger weiterhin auf den Bereichen Bildung und Betreuung liegen. Dort sei das Geld besonders sinnvoll und nachhaltig angelegt, betonte der Oberbürgermeister. „Wir sorgen für optimale Lern- und Arbeitsbedingungen, die den Kindern und Lehrkräften zugutekommen. Außerdem tragen wir zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.“ Diese Prioritätensetzung sei unter seinem Vorgänger Alexander Putz und jenseits der Fraktionsgrenzen in den vorangegangenen beiden Wahlperioden breiter politischer Konsens gewesen, so Haslinger. „Daran möchte ich auch in den kommenden sechs Jahren festhalten.“
Ebenfalls „grünes Licht“ gab der Stadtrat mit seinem Ja zum Haushalt für die Umsetzung des nächsten Bauabschnitts des Stadtmuseums im ehemaligen Franziskanerkloster und für den Einstieg in den ersten Bauabschnitt des Stadttheaters im Bernlochnerkomplex, konkret für den Erweiterungsbau. Für die Kulturstadt Landshut seien das zwei Meilensteine, so der OB. Das gelte besonders für das Theater, dessen Spielbetrieb vor vielen Jahren in ein Zelt ausgelagert wurde, weil das historische Gebäude dringend sanierungsbedürftig ist. „Die Rückkehr in die Innenstadt rückt nun in Reichweite“, so Haslinger, der darauf Wert legt, dass „die neue Spielstätte nicht nur vom Landestheater Niederbayern, sondern multifunktional genutzt werden kann“. So sei der höchste Mehrwert für die Bürgerschaft zu erzielen. Auch wenn das Projekt, das viele Jahre lang wegen fehlender Finanzmittel verschoben werden musste, nun im Haushalt abgebildet werden kann, mahnte Haslinger zu strikter Disziplin: „Wir müssen uns bei dieser Maßnahme auf das wirklich Notwendige beschränken und sollten einen festen Kostendeckel einziehen. Für Sonderwünsche ist kein Geld da.“
Zumal die Stadt rund 25 Millionen Euro in die Modernisierung der in die Jahre gekommenen Elektrotechnik des Josef-Deimer-Tunnels stecken muss. Zwar steht dafür eine großzügige Förderung durch den Freistaat in Aussicht. Dennoch dürfte sich der städtische Eigenanteil auf etwa neun Millionen Euro belaufen. Auf die lange Bank schieben könne man diese Maßnahme allerdings nicht, sagte Haslinger. „Würden wir den Tunnel aufgrund eines technischen Defekts längerfristig sperren müssen, wäre das gleichbedeutend mit dem Verkehrsinfarkt unserer Stadt. Dieses Risiko dürfen wir nicht sehenden Auges eingehen: Wir müssen auch hier umgehend handeln.“
Dass die Stadt diese vier neuen Großvorhaben nun anpacken kann, liegt nicht zuletzt daran, dass das Klinikum Landshut – das am 1. Januar 2026 mit den Lakumed-Krankenhäusern des Landkreises und dem Kinderkrankenhaus St. Marien zum LA-Regio-Klinikverbund fusionierte – im vergangenen Jahr ein erheblich niedrigeres Defizit verbuchte als erwartet worden war. In der Folge musste die Stadt als Trägerin des Klinikums nicht nur entsprechend weniger Geld für den Verlustausgleich des Vorjahres aufwenden. Das gute Ergebnis führt auch dazu, dass aufgrund des im Zuge der Fusion zwischen den Trägern vereinbarten Ausgleichsmodus´ im laufenden Jahr kein städtischer Zuschuss an die LA-Regio Kliniken zu leisten ist, erklärte Kämmerer Wagensonner. Dank der durch diese Sondereffekte entstandenen Spielräume gelinge es, die genannten vier größeren neuen Baumaßnahmen im Haushalt abzubilden. Angesichts der bundesweit bekannten, schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei das „mehr als beachtlich“.
Ungeachtet dessen wird die Stadt in ihren Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen, stellte Haslinger klar. Zumal Insbesondere die erneut überproportional stark steigenden Kosten für Soziales und Personal dem Rathauschef Kopfzerbrechen bereiten. „Wir müssen bei diesen Ausgaben die Trendwende schaffen, sonst gerät der Haushalt in den nächsten Jahren unweigerlich in eine Schieflage.“ Der OB will deswegen „genau prüfen, wo es sich um Pflichtaufgaben und wo um freiwillige Leistungen handelt.“
Um das von CSU, SPD und Freien Wählern ausgegebene Ziel zu erreichen, die Zahl der Planstellen in der Stadtverwaltung binnen drei Jahren um sieben Prozent zu reduzieren, kündigte Haslinger zudem eine Aufgabenkritik für alle Dienststellen an. Sofern gesetzliche Mindeststandards derzeit übererfüllt werden, könne man sich das angesichts der Haushaltslage nicht mehr leisten. Die städtischen Angestellten beruhigte er dabei ausdrücklich: „Kein Mitarbeiter muss Angst um seinen Job haben.“ Vielmehr setzt der OB auf die natürliche Fluktuation: „Die geburtenstarken Jahrgänge treten Zug um Zug in den Ruhestand. Das betrifft in den nächsten sechs Jahren mehrere Hunderte Bedienstete der Stadtverwaltung“, sagte Haslinger. Selbst wenn sich die Stadt noch so darum bemühen würde, könne man es nicht schaffen, diesen altersbedingten Personalverlust vollständig aufzufangen, denn: „Der Fachkräftemangel macht auch vor der Stadt Landshut nicht halt.“ Umso wichtiger sei es, die Digitalisierung der Verwaltung entschlossen voranzutreiben, betonte der Oberbürgermeister. „Dadurch sparen wir nicht nur kostbare Personalressourcen, sondern werden auch effektiver und bürgerfreundlicher. Und das ist mein Anspruch an eine moderne Stadtverwaltung, die sich als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger versteht.“
