Lindinger fordert Beibehaltung bewährter Versorgungssysteme
München. Die bewährte Beamtenversorgung darf nicht zerschlagen werden! Eine solche Systemveränderung hin zu einer Sozialversicherungspflicht auch für Beamte lehnt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion entschieden ab. „Das wäre ein systemwidriger Eingriff, der nur durch eine Änderung der Verfassung sowie die Aufhebung des Bestandsschutzes möglich wäre“, erklärt Christian Lindinger, Fraktionssprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Donnerstag unterstreicht die Fraktion die Notwendigkeit, das bewährte Pensionssystem des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes sowie die Beihilferegelung nach Art. 96 Bayerisches Beamtengesetz zu erhalten. „Ein Einbeziehen der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde die demografische Problematik des Rentensystems nicht lösen, sondern zu massiven Mehrkosten für die Haushalte führen: Um Gehaltseinbußen für Beamte im deutlich dreistelligen Bereich zu vermeiden, müsste der Staat dann sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerbeiträge aufbringen“, warnt der Abgeordnete aus dem niederbayerischen Ruhstorf a.d.Rott.
Da die Beamtenversorgung als Teil des Alimentationsprinzips verfassungsrechtlich geschützt ist, lehnt die Fraktion solche finanzpolitischen Experimente ab. Lindinger betont: „Anstatt durch neue Belastungen die Attraktivität des Dienstherrn Freistaat zu schwächen, sollten wir an den bestens funktionierenden Strukturen festhalten.“ Die Staatsregierung wird sich daher auf Bundesebene konsequent gegen entsprechende Pläne von Bundessozialministerin Bas starkmachen.
Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag „Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen – ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte“ im Wortlaut finden Sie HIER.
