Julian Zehntner bringt Antrag auf Landesebene ein
Der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU (AKU-Landshut) setzt sich für eine Neuausrichtung der Klima- und Umweltpolitik ein. Auf Initiative von Julian Zehntner hat der AKU-Landshut einen Antrag zur Landesversammlung des AKU-Landesverbands eingebracht, der die Aussetzung der CO₂-Steuer auf unbestimmte Zeit fordert. Gleichzeitig soll der Antrag über den AKU als Beschluss auf den CSU-Parteitag eingebracht werden.
Der Initiator des Antrags, Julian Zehntner, betont, dass Umwelt- und Klimaschutz auch zukünftig zentrale Aufgaben bleiben müssen. Allerdings dürften notwendige Maßnahmen nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der mittelständischen Wirtschaft führen.
„Wir stehen für eine Umweltpolitik, die mit den Menschen arbeitet und nicht gegen sie. Die aktuelle CO₂-Bepreisung wird diesem Anspruch derzeit nicht gerecht. Solange klimafreundliche Alternativen vielerorts noch nicht ausreichend verfügbar oder für viele Menschen schlicht nicht finanzierbar sind, braucht es eine spürbare Entlastung der Bevölkerung und unserer Unternehmen. Wir wollen die Menschen befähigen ihr Leben freier zu gestalten“, erklärt Julian Zehntner.
Nach Auffassung des AKU-Landshut würde eine Aussetzung der CO₂-Steuer insbesondere Familien, Pendler, Handwerksbetriebe, den Mittelstand sowie die Logistik- und Landwirtschaft deutlich entlasten. Allgemein würde sich eine deutliche Entlastung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation ergeben. Gleichzeitig könnte dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gestärkt werden. Investitionen in Klima- und Umwelttechnologien sollen nach den Vorstellungen des Antrags ausdrücklich fortgeführt werden.
Der Antrag spricht sich bewusst für eine Aussetzung und nicht für eine Abschaffung der CO₂-Bepreisung aus. Ziel sei es, die Steuer erst dann wieder vollständig wirksam werden zu lassen, wenn klimafreundliche Infrastruktur und Technologien flächendeckend verfügbar seien und die Bürgerinnen und Bürger durch ein Klimageld angemessen entlastet würden.
Der Kreisvorsitzende des AKU-Landshut, Andreas Leichtfuß, unterstützt den Vorstoß ausdrücklich:
„Der Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas bleibt ein Kernanliegen der CSU. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftliche Realität der Menschen im Blick behalten. Eine erfolgreiche Klimapolitik braucht Akzeptanz. Diese entsteht nur, wenn ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft miteinander in Einklang gebracht werden. Der Antrag von Julian Zehntner setzt hier aus unserer Sicht die richtigen Impulse.“
