Söder: „Bayern sagt Ja zu E U R O P A – aber auch Ja zu R E F O R M E N.“

Damit die EU ihre Kraft entfalten kann, braucht es weniger Bürokratie und Gängelei und dafür mehr Freiheit und einen Fokus auf die Wirtschaft.

Radikale Kräfte wie die AfD wollen raus aus der EU und würden Deutschland damit massiv schwächen und schaden. Wir bringen uns dagegen konstruktiv ein und haben im Kabinett einen Europaplan verabschiedet, mit dem die EU besser werden kann.

Bayern liegt beim BIP auf Platz 5 in Europa und setzt voll auf den europäischen Markt. Beim Haushalt sind wir bei den Sparsamen: Europa muss ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen – und kann bei Haushalt und Stellen sparen. Statt Bürokratie und neuen Berichtspflichten braucht es ein Verordnungsmoratorium.

Beim Auto muss das Aus vom starren Verbrenner-Aus kommen und bei den Finanzen setzen wir auf eine neue Konnexität nach dem Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘. Gerade im umkämpften internationalen Wettbewerb brauchen wir ein starkes Europa der großen Linien und kein Mikromanagement.“

1. Weniger Bürokratie, mehr Business!

· Europa muss Schluss machen mit neuen Normen und Berichtspflichten abbauen.

· Die Entwaldungs- & Wiederherstellungsverordnungen und das Lieferkettengesetz müssen entrümpelt werden.

· Die EU braucht ein Stellenmoratorium nach bayerischem Vorbild. Die EU-Verwaltung gehört auf Diät gesetzt, die Posten der Kommissare können um zwei Drittel reduziert werden.

2. Sparen bei den Finanzen!

· Einen besseren statt einen größeren EU-Haushalt.

· Keine neuen Schulden, EU-Steuern oder Abgaben!

· Es braucht eine neue Konnexität nach dem Motto „Wer bestellt, der zahlt“.

· Die EU muss ihre Ausgaben priorisieren: Klarer Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Spitzenforschung, Regionalförderung & Landwirtschaft.