Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landshuter Stadtrat am Totengedenken für Rudolf Heß beteiligt.
Dazu erklärt Marlene Schönberger MdB (Bündnis 90/Die Grünen) aus Niederbayern:
„Rudolf Heß war Hitlers Stellvertreter und ein verurteilter Kriegsverbrecher. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landshuter Stadtrat kommentiert ein Bild von Heß‘ Grabstein mit „Hier“ – in exakt der Gedenktradition, die Neonazis bis heute pflegen. Einen Beitrag, der Heß als „großen Mann“ bezeichnet, markiert er mit „Gefällt mir“. Das ist ein eindeutiges Bekenntnis zum Nationalsozialismus und völlig inakzeptabel.
Ausgerechnet Landeschef Stephan Protschka stellt jetzt eine Prüfung in Aussicht. Dabei hat der Niederbayer selbst 2019 einen Gedenkstein in Polen mitfinanziert, der unter anderem SS-Verbänden gedenkt, die 1939/40 Tausende Polen ermordeten. Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Beleidigung des Gedenkens an die NS-Opfer. Wer selbst ein Nazi-Denkmal mitfinanziert hat, kann keine glaubwürdige Prüfkommission für Nazi-Verherrlichung sein.
Was solche Prüfungen bei der AfD tatsächlich wert sind, zeigt auch der jüngste Fall des Jugendfunktionärs Kevin Dorow: Nachdem er eine Parole aus der Hitlerjugend und einen SS-Treuespruch verwendet hatte, wurde erst sein Ausschluss angekündigt, dann aber vertagt, und inzwischen sogar die Ämtersperre aufgehoben
Aussitzen statt Aufklärung, das ist das Motto der AfD. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Fälle wie dieser zeigen einmal mehr: Es braucht endlich ein die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.”
Foto: Elias Keilhauer
