AfD-Klage gegen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen
Initiatorin Agnes Becker (ÖDP): Söder soll sich jetzt endlich mit Volldampf in die Umsetzung stürzen und Aiwangers Pestizid-Kurs bei den Koalitionsverhandlungen korrigieren!“
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (18.10.) die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ abgewiesen. „Nach dem Landtag hat nun auch das Oberste Bayerische Gericht den Auftrag von 1,7 Millionen Wahlberechtigten bestätigt. Ministerpräsident Söder sollte sich nun endlich mit Volldampf in die Umsetzung der Volksbegehren-Ziele stürzen und nicht länger in Trippelschritten verharren. Vor allem muss er Landwirtschaftsministerin Kaniber anweisen, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, um unter anderem das Ziel 30 Prozent Bioprodukte bis 2030 zu realisieren“, forderte die Volksbegehren-Initiatorin und ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker nach der Urteilsverkündung im Justizpalast.
Nach Ansicht der ÖDP hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Urteilsbegründung „den Naturschutz-Artikel der Bayerischen Verfassung massiv aufgewertet“. „Wir freuen uns riesig. Das ist eine grandiose Bestätigung des Art 141 Absatz 1, der nun in der Tagespolitik nicht länger ignoriert werden darf. Es ist von größter Bedeutung, dass der Verfassungsgerichtshof den Anschlag der AfD auf die direkte Demokratie in Bayern abgewehrt hat“, sagte der stellvertretende Volksbegehren-Beauftragte und ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner nach der Urteilsverkündung.
Ungeachtet der dramatischen Zunahme des Artensterbens wollte die AfD das verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz zu Fall bringen. „Jeder vernünftige demokratische Politiker kann sich von diesem alle Fakten leugnenden Vorhaben der AfD nur kategorisch distanzieren. Die Krise der Artenvielfalt gefährdet das Netzwerk des Lebens. Sie birgt noch größere Gefahren als alle anderen Krisen unter denen unsere Gesellschaft bisher schon leidet“, so Becker.
Eine klare Ansage des Ministerpräsidenten sei auch deshalb gefordert, weil sein Stellvertreter Hubert Aiwanger in einer Bierzeltrede beim Karpfhamer Volksfest erklärte, er werde „mit aller Macht gegen eine Reduzierung des Pestizideinsatzes kämpfen“. „Das muss Söder bei den Koalitionsverhandlungen korrigieren“, fordert Becker. Der Ministerpräsident stehe „bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort“.
