HAUSHALTSREDE der ÖDP-LANDSHUT

….gehalten durch Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling als Mitglied des  Haushaltsausschusses – Es gilt das gesprochene Wort –  Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir danken zunächst der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz. Letztes Jahr gab es einen einstimmigen Haushalt. Dieses Jahr bestehen noch weniger Spielräume. Dennoch…

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SPD kritisiert CSU-Haushaltsvorschlag als „HAUSHALT des STILLSTANDS“

SPD-Fraktionsvorsitzende König und Parteivorsitzender Hogenkamp fordern Änderungen, um Investitionen und Modernisierung zu ermöglichen. CSU-Haushalt sei „Haushalt der Streichungen, der Verdrängung und Kapitulation vor Herausforderungen“ Landshut, 15. März 2025 – Die Landshuter SPD stellt sich klar gegen den Haushaltsvorschlag der CSU. Mit seinem „Nichts geht mehr“ hat der Oberbürgermeister seinen eigenen Gestaltungsanspruch und den seiner Partei endgültig aufgegeben. Die Fraktionsvorsitzende der Landshuter…

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LANDSHUTER STADTRAT verabschiedet HAUSHALTSPLAN für 2025

Gesamtvolumen des Etats steigt auf rund 443,7 Millionen Euro Knapp 85 Millionen Euro für Investitionen – aber keine neuen Bauprojekte Das Stadtratsplenum hat den Haushalt 2025 mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028 am heutigen Freitagnachmittag mit 26:18 Stimmen gebilligt. Der vom Finanzreferat um Kämmerer Alois Wagensonner erarbeitete Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 443,7 Millionen Euro, wobei…

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Anja KÖNIG: „Die MITGLIEDER der SPD-FRAKTION und unserer AUSSCHUSSGEMEINSCHAFT werden diesem HAUSHALT nicht zustimmen.“

Haushaltsrede 2025 Gehalten durch Fraktionsvorsitzende Anja König (es gilt das gesprochene Wort)   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Gäste und Vertreter:innen der Presse,  wir sind heute hier, um über den Haushalt 2025 unserer Stadt zu beraten und zu entscheiden.      Und ich sage es gleich…

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Es geht um viel mehr als nur um die MEHRWERTSTEUER

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich diskutiert neue Ansätze mit der Dehoga-Bezirkschefin Rose Marie Wenzel Mainkofen. Vereinsheime, Bürgerhäuser und die zunehmende Zahl an Firmenkantinen setzen der Gastronomie in Niederbayern zu. Mit dem Rückgang geht nicht nur ein großes Stück an Lebensqualität in den Ortschaften verloren, die langfristigen Auswirkungen gehen weit darüber hinaus – und viele Folgen sind noch gar nicht abzuschätzen. Um über…

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WOHLTATEN noch kurz vor den KOMMUNALWAHLEN?

Für die kommende Woche sind eine Ausschuss- und eine Senatssitzung des Landshuter Stadtrates angesetzt. Der Haushaltsausschuss trifft sich am Dienstag, 25. Februar, ab 9 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem der Finanzbericht für das 4. Quartal 2024 und Vorberatungen der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans sowie der Investitions-  und Finanzpläne für das Jahr 2025. Bevor diese Themen…

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MIKROZENSUS 2025 ist gestartet

Interviewer befragen rund 300 Haushalte in der Stadt Auch 2025 wird bundesweit der Mikrozensus, eine amtliche Haushaltsbefragung bei einem Prozent der Bevölkerung, durchgeführt. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik werden im Laufe des Jahres rund 130.000 Personen in etwa 60.000 Haushalten in Bayern, davon circa 300 Haushalte in der Stadt Landshut, befragt. Geschulte Interviewerinnen und Interviewern stellen dabei Fragen…

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BESCHEID zu GRUNDDSTEUER und STRAßENREINIGUNGSGEBÜHREN werden verschickt

Grundstückseigentümer erhalten im Januar Post von der Stadt zur Neuberechnung Das Stadtsteueramt verschickt in den kommenden Tagen einen Bescheid zur Grundsteuer sowie zur Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Notwendig machen dies die seit diesem Jahr geltende Grundsteuerreform sowie im Fall der Reinigungsgebühren allgemeine Kostensteigerungen. Vor rund drei Jahren hat der Bayerische Landtag das Bayerische Grundsteuergesetz beschlossen. Es regelt ab Januar 2025 die Berechnung…

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GRÜNE fordern verantwortlichen UMGANG mit dem HAUSHALT

Mit einem Dringlichkeitsantrag möchte die Kreistagsfraktion gemeinsam mit der Linken/mut und der ÖDP angesichts der angespannten Haushaltslage verhindern, dass mehrere Millionen Euro in ein neues Gebäude für die Hauswirtschaftsschule fließen. Es ist nicht der erste Antrag aus den grünen Reihen, der sich gegen den geplanten Neubau richtet.  Dabei werden dieselben Argumente angeführt, die bereits in der Vergangenheit immer wieder stark…

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BEZIRKSTAGSPRÄSIDENT warnt vor finanziell „herausfordernden ZEITEN“

Bezirkstag beschließt Haushalt 2025 – Umlagesatz um 1,4 Prozentpunkte erhöht Landshut. Der Bezirkstag von Niederbayern hat in seiner Sitzung am Donnerstag in Landshut den Haushalt für 2025 verabschiedet. Damit steigt der Bezirksumlagesatz um 1,4 Prozentpunkte von 20 Prozent im Jahr 2024 auf 21,4 Prozent in 2025. Ursprünglich war eine Umlageerhöhung um 1,7 Prozentpunkte vorgesehen. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bezeichnete den…

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