Haushalt

FREIE WÄHLER-Fraktion sichert Bayerns KOMMUNEN mehr UNTERTSÜTZUNG zu

Oktober 23, 2025

Weigert: Bedarfsgerechte Finanzzuweisungen, Abbau von Standards und Aufgaben sowie effizientere Verwaltung umsetzen! zur Aktuellen Stunde „Leere Kassen, viele Pflichten, wenig Freiheit: Gebt den Kommunen ihre Zukunft zurück!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags übersenden wir Ihnen Statements von Roland Weigert, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses, sowie Stefan Frühbeißer, finanzpolitischer Fraktionssprecher. Weigert: „Leistungsstarke bayerische Kommunen sind…

Freie Wählerfraktion: „Wer VISIONEN hat, soll zum ARZT gehen“

Oktober 21, 2025Oktober 21, 2025

Die Stadträte Robert Mader, Jutta Widmann, Klaus Pauli, Sonja Axthaler und von den „Junge Wähler“ – Johanna Schramm, hatten im Hotel Sonne zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die Hauptthemen der PK waren das Thema Hallenbad und Co. Lange geplant, aber immer wieder verschoben und nun scheint er vielleicht endgültig baden zu gehen: der Neubau des städtischen Hallenbades. Dies trug die 3.…

HAUSHALTSAUSSCHUSS berät über KONSOLIDIERUNGSMAßNAHMEN

Oktober 2, 2025

Der Landshuter Stadtrat hat sich in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses mit Konsolidierungsmaßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der angespannten Haushaltssituation befasst. In den vergangenen Monaten hatte das Finanzreferat mehrere hundert Einsparvorschläge, die von allen Fachstellen der Stadtverwaltung eingereicht wurden, ebenso gesammelt und geprüft wie Vorschläge, die aus dem Kreis des Stadtrats eingegangen waren. Am Dienstag wurde dem Ausschuss das Ergebnis dieser…

Oßner MdB: Neu STRUKTURIEREN – REFORMIEREN und ENTBÜROKRATISIEREN sind die Ziele im beschlossenen BUNDESHAUSHALT

September 4, 2025

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Oßner: Notwendiges Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt maßgeblich davon ab, ob die Lebensadern – die Infrastruktur – funktionsfähig sind. Die Ausgaben für Verkehr werden mit dem Haushalt 2025 nicht nur neu strukturiert,…

MdB Oßner: „Neue MIGRATION entlastet KOMMUNEN“

Juli 26, 2025Juli 26, 2025

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) lobt die erfolgreiche neue Migrationspolitik der Bundesregierung: „Unter unserem CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sind schnell Erfolge sichtbar geworden. Durch verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen konnten die Zahlen irregulärer Migration innerhalb weniger Monate deutlich gesenkt werden.“ Auch die Einschränkungen beim Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger zeige bereits Wirkung. Verlässlicher Partner in Europa Des Weiteren komme Bewegung in die europäische…

Gerlach und Füracker: 446 MILLIONEN Euro für KRANKENHAUSBAUVORHABEN in diesem Jahr

Juli 24, 2025

Finanzierung der laufenden Projekte gesichert – Hohes Investitionsvolumen belegt besonderen Stellenwert der Krankenhausversorgung für den Freistaat Der Freistaat sichert auch in diesem Jahr die Finanzierung der laufenden Bauprojekte an bayerischen Krankenhäusern: Rund 446 Millionen Euro investiert Bayern allein 2025 in Bauprojekte an bayerischen Kliniken. Darauf haben Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach und Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am…

SCHÖNBERGER kritisiert HAUSHALTSENTWURF

Juli 19, 2025

Bundesregierung verspielt Zukunft kommender Generationen Anlässlich der ersten parlamentarischen Beratung des Haushaltsentwurfs 2025 der Bundesregierung erklärt die Grünen- Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger: „Der aktuell im Bundestag debattierte Haushaltsentwurf der Regierung Merz markiert einen erneuten Tiefpunkt dieser schwarz-roten Koalition. Nach der längsten vorläufigen Haushaltsführung in der Geschichte der Bundesrepublik präsentiert die Regierung nun einen Entwurf mit 850 Milliarden Euro Neuverschuldung – ausgerechnet…

MITWIRKEN und GESTALTEN

Juni 17, 2025

Frist für Bürgervorschläge zu den Haushaltsberatungen läuft bis Ende Juni Landshuterinnen und Landshuter haben wieder die Möglichkeit, aktiv ihre Ideen für die Gestaltung des Haushalts der Stadt einzubringen. Ziel ist es, den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Stadtverwaltung weiter zu verstärken. Die Beteiligungsphase für den Haushalt 2026 endet demnächst. Mit der Beteiligung soll der Fokus nach dem Leitsatz „Ihre Stadt,…

HAUSHALTSREDE der ÖDP-LANDSHUT

März 15, 2025

….gehalten durch Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling als Mitglied des Haushaltsausschusses – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir danken zunächst der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz. Letztes Jahr gab es einen einstimmigen Haushalt. Dieses Jahr bestehen noch weniger Spielräume. Dennoch…

SPD kritisiert CSU-Haushaltsvorschlag als „HAUSHALT des STILLSTANDS“

März 15, 2025

SPD-Fraktionsvorsitzende König und Parteivorsitzender Hogenkamp fordern Änderungen, um Investitionen und Modernisierung zu ermöglichen. CSU-Haushalt sei „Haushalt der Streichungen, der Verdrängung und Kapitulation vor Herausforderungen“ Landshut, 15. März 2025 – Die Landshuter SPD stellt sich klar gegen den Haushaltsvorschlag der CSU. Mit seinem „Nichts geht mehr“ hat der Oberbürgermeister seinen eigenen Gestaltungsanspruch und den seiner Partei endgültig aufgegeben. Die Fraktionsvorsitzende der Landshuter…

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