Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) lobt die erfolgreiche neue Migrationspolitik der Bundesregierung: „Unter unserem CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sind schnell Erfolge sichtbar geworden. Durch verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen konnten die Zahlen irregulärer Migration innerhalb weniger Monate deutlich gesenkt werden.“ Auch die Einschränkungen beim Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger zeige bereits Wirkung. Verlässlicher Partner in Europa Des Weiteren komme Bewegung in die europäische…
mehr lesenKategorie: Haushalt
Gerlach und Füracker: 446 MILLIONEN Euro für KRANKENHAUSBAUVORHABEN in diesem Jahr
Finanzierung der laufenden Projekte gesichert – Hohes Investitionsvolumen belegt besonderen Stellenwert der Krankenhausversorgung für den Freistaat Der Freistaat sichert auch in diesem Jahr die Finanzierung der laufenden Bauprojekte an bayerischen Krankenhäusern: Rund 446 Millionen Euro investiert Bayern allein 2025 in Bauprojekte an bayerischen Kliniken. Darauf haben Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach und Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am…
mehr lesenSCHÖNBERGER kritisiert HAUSHALTSENTWURF
Bundesregierung verspielt Zukunft kommender Generationen Anlässlich der ersten parlamentarischen Beratung des Haushaltsentwurfs 2025 der Bundesregierung erklärt die Grünen- Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger: „Der aktuell im Bundestag debattierte Haushaltsentwurf der Regierung Merz markiert einen erneuten Tiefpunkt dieser schwarz-roten Koalition. Nach der längsten vorläufigen Haushaltsführung in der Geschichte der Bundesrepublik präsentiert die Regierung nun einen Entwurf mit 850 Milliarden Euro Neuverschuldung – ausgerechnet…
mehr lesenMITWIRKEN und GESTALTEN
Frist für Bürgervorschläge zu den Haushaltsberatungen läuft bis Ende Juni Landshuterinnen und Landshuter haben wieder die Möglichkeit, aktiv ihre Ideen für die Gestaltung des Haushalts der Stadt einzubringen. Ziel ist es, den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Stadtverwaltung weiter zu verstärken. Die Beteiligungsphase für den Haushalt 2026 endet demnächst. Mit der Beteiligung soll der Fokus nach dem Leitsatz „Ihre Stadt,…
mehr lesenHAUSHALTSREDE der ÖDP-LANDSHUT
….gehalten durch Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling als Mitglied des Haushaltsausschusses – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir danken zunächst der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz. Letztes Jahr gab es einen einstimmigen Haushalt. Dieses Jahr bestehen noch weniger Spielräume. Dennoch…
mehr lesenSPD kritisiert CSU-Haushaltsvorschlag als „HAUSHALT des STILLSTANDS“
SPD-Fraktionsvorsitzende König und Parteivorsitzender Hogenkamp fordern Änderungen, um Investitionen und Modernisierung zu ermöglichen. CSU-Haushalt sei „Haushalt der Streichungen, der Verdrängung und Kapitulation vor Herausforderungen“ Landshut, 15. März 2025 – Die Landshuter SPD stellt sich klar gegen den Haushaltsvorschlag der CSU. Mit seinem „Nichts geht mehr“ hat der Oberbürgermeister seinen eigenen Gestaltungsanspruch und den seiner Partei endgültig aufgegeben. Die Fraktionsvorsitzende der Landshuter…
mehr lesenLANDSHUTER STADTRAT verabschiedet HAUSHALTSPLAN für 2025
Gesamtvolumen des Etats steigt auf rund 443,7 Millionen Euro Knapp 85 Millionen Euro für Investitionen – aber keine neuen Bauprojekte Das Stadtratsplenum hat den Haushalt 2025 mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028 am heutigen Freitagnachmittag mit 26:18 Stimmen gebilligt. Der vom Finanzreferat um Kämmerer Alois Wagensonner erarbeitete Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 443,7 Millionen Euro, wobei…
mehr lesenAnja KÖNIG: „Die MITGLIEDER der SPD-FRAKTION und unserer AUSSCHUSSGEMEINSCHAFT werden diesem HAUSHALT nicht zustimmen.“
Haushaltsrede 2025 Gehalten durch Fraktionsvorsitzende Anja König (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Gäste und Vertreter:innen der Presse, wir sind heute hier, um über den Haushalt 2025 unserer Stadt zu beraten und zu entscheiden. Und ich sage es gleich…
mehr lesenEs geht um viel mehr als nur um die MEHRWERTSTEUER
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich diskutiert neue Ansätze mit der Dehoga-Bezirkschefin Rose Marie Wenzel Mainkofen. Vereinsheime, Bürgerhäuser und die zunehmende Zahl an Firmenkantinen setzen der Gastronomie in Niederbayern zu. Mit dem Rückgang geht nicht nur ein großes Stück an Lebensqualität in den Ortschaften verloren, die langfristigen Auswirkungen gehen weit darüber hinaus – und viele Folgen sind noch gar nicht abzuschätzen. Um über…
mehr lesenWOHLTATEN noch kurz vor den KOMMUNALWAHLEN?
Für die kommende Woche sind eine Ausschuss- und eine Senatssitzung des Landshuter Stadtrates angesetzt. Der Haushaltsausschuss trifft sich am Dienstag, 25. Februar, ab 9 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem der Finanzbericht für das 4. Quartal 2024 und Vorberatungen der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans sowie der Investitions- und Finanzpläne für das Jahr 2025. Bevor diese Themen…
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