Haushalt

BEZIRKSTAG beschließt HAUSHALT 2026

Dezember 20, 2025Dezember 20, 2025

Bezirkstagspräsident fordert beherztes Handeln auf Bundesebene, um Sozialausgaben auf Kurs zu bringen Mainkofen. Der Bezirkstag von Niederbayern hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Haushalt für 2026 verabschiedet. Damit steigt der Bezirksumlagesatz um 0,35 auf 21,75 Prozentpunkte. „Dass die Erhöhung der Bezirksumlage vergleichsweise gering ausfällt, verdanken wir dem außerordentlich positiven Ergebnis der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich Ende Oktober“, betonte der…

WEIHNACHTS- und NEUJAHRSGRUß des BEZIRKSTAGSPRÄSIDENTEN von Niederbayern

Dezember 19, 2025

„Es muss sich alles ändern, damit es bleiben kann, wie es ist.“ Dieses Zitat des italienischen Schriftstellers Giuseppe Tomasi di Lampedusa ist aktueller denn je. Es muss sich zwar nicht alles ändern, aber doch Grundlegendes. Blicken wir auf unseren Sozialstaat mit dem Wunsch, dass dieser auch in Zukunft funktioniert, dann sind tiefgreifende Reformen unausweichlich. Der zentrale Grundsatz unseres Sozialstaates lautet,…

STILLSTAND für den Landkreis – MINUS für die Stadt Landshut

Dezember 12, 2025

Landtag gibt die Höhe der Schlüsselzuweisungen 2026 bekannt – Gewinner und Verlierer in der Region Landshut Am Donnerstag hat der Landtag die Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2026 verkündet. Diese betragen 4,98 Milliarden Euro und damit 130 Millionen Euro mehr als 2025. Allerdings hatte der Zuwachs 2025 noch 408,8 Millionen Euro betragen. „Damit wird deutlich, dass das Sondervermögen des Bundes nicht…

STABILITÄT und SICHERHEIT in stürmischen ZEITEN

November 11, 2025

Doppelhaushalt 2026/2027 kommt ohne Neuverschuldung aus Streibl: Wir stellen die richtigen Weichen für eine Zukunft des wirtschaftlichen Wachstums das bayerische Ministerkabinett hat am Montag den Doppelhaushalt 2026/2027 erarbeitet. Die reale Wirtschaftsleistung Deutschlands befindet sich derzeit auf dem Niveau von 2019 und ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung ist noch nicht gesichert prognostizierbar. Dies wirkt sich negativ auf die Spielräume für finanzielle Ausgaben…

AUSSCHUSSGEMEINSCHAFT SPD & Linke/mut: HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG sozial gestalten

Oktober 27, 2025

Ehrenamt und Bildung nicht antasten! Die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut im Stadtrat der Stadt Landshut begrüßt eine sachlich geführte Diskussion zur Haushaltskonsolidierung, warnt jedoch ausdrücklich vor Einsparungen an der falschen Stelle. Für die Ausschussgemeinschaft ist klar: Das Ehrenamt und die öffentliche Bildungsinfrastruktur sind tragende Säulen unserer Stadt – sie dürfen nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden. „Schon jetzt werden viele gesellschaftliche…

FREIE WÄHLER-Fraktion sichert Bayerns KOMMUNEN mehr UNTERTSÜTZUNG zu

Oktober 23, 2025

Weigert: Bedarfsgerechte Finanzzuweisungen, Abbau von Standards und Aufgaben sowie effizientere Verwaltung umsetzen! zur Aktuellen Stunde „Leere Kassen, viele Pflichten, wenig Freiheit: Gebt den Kommunen ihre Zukunft zurück!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags übersenden wir Ihnen Statements von Roland Weigert, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses, sowie Stefan Frühbeißer, finanzpolitischer Fraktionssprecher. Weigert: „Leistungsstarke bayerische Kommunen sind…

Freie Wählerfraktion: „Wer VISIONEN hat, soll zum ARZT gehen“

Oktober 21, 2025Oktober 21, 2025

Die Stadträte Robert Mader, Jutta Widmann, Klaus Pauli, Sonja Axthaler und von den „Junge Wähler“ – Johanna Schramm, hatten im Hotel Sonne zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die Hauptthemen der PK waren das Thema Hallenbad und Co. Lange geplant, aber immer wieder verschoben und nun scheint er vielleicht endgültig baden zu gehen: der Neubau des städtischen Hallenbades. Dies trug die 3.…

HAUSHALTSAUSSCHUSS berät über KONSOLIDIERUNGSMAßNAHMEN

Oktober 2, 2025

Der Landshuter Stadtrat hat sich in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses mit Konsolidierungsmaßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der angespannten Haushaltssituation befasst. In den vergangenen Monaten hatte das Finanzreferat mehrere hundert Einsparvorschläge, die von allen Fachstellen der Stadtverwaltung eingereicht wurden, ebenso gesammelt und geprüft wie Vorschläge, die aus dem Kreis des Stadtrats eingegangen waren. Am Dienstag wurde dem Ausschuss das Ergebnis dieser…

Oßner MdB: Neu STRUKTURIEREN – REFORMIEREN und ENTBÜROKRATISIEREN sind die Ziele im beschlossenen BUNDESHAUSHALT

September 4, 2025

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Oßner: Notwendiges Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt maßgeblich davon ab, ob die Lebensadern – die Infrastruktur – funktionsfähig sind. Die Ausgaben für Verkehr werden mit dem Haushalt 2025 nicht nur neu strukturiert,…

MdB Oßner: „Neue MIGRATION entlastet KOMMUNEN“

Juli 26, 2025Juli 26, 2025

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) lobt die erfolgreiche neue Migrationspolitik der Bundesregierung: „Unter unserem CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sind schnell Erfolge sichtbar geworden. Durch verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen konnten die Zahlen irregulärer Migration innerhalb weniger Monate deutlich gesenkt werden.“ Auch die Einschränkungen beim Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger zeige bereits Wirkung. Verlässlicher Partner in Europa Des Weiteren komme Bewegung in die europäische…

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