Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

Krankenhausreform hilft dem ländlichen Raum

Anlässlich der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zur Krankenhausreform äußert sich die Abgeordnete Marlene Schönberger von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt: „Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken leiden sehr stark unter einem Mangel an Fachkräften. Zudem stehen ökonomische Zwänge allzu oft in…

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Häuslich Gewalt darf nicht alltäglich sein

Für SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller bietet das Lagebild des Bundeskriminalamts Anlass zur Sorge Häusliche Gewalt ist Alltag in Deutschland. Das legt das neue Lagebild des Bundeskriminalamts nahe. „Dass häusliche Gewalt Alltag ist, heißt aber nicht, dass wir sie als etwas Alltägliches abtun dürfen“, betont SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Ganz im Gegenteil: mehr denn je müsse man die Opfer im Blick haben und…

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Für die, die nicht auf der Siegerseite stehen

500 Euro aus dem Erlös des Minicrosslaufs gehen an die „Mutmacher“ der Malteser „Jeder ist ein Sieger“ – so lautete das Motto des Minicrosslaufs, der Anfang des Monats in Unterneuhausen stattfand. Ein Teil des Erlöses kommt denen zugute, die nicht auf der Siegerseite stehen. 500 Euro gehen an die „Mutmacher“, den Kinder- und Jugendhospizdienst der Malteser. Die beiden Organisatorinnen Andrea…

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Wo Menschen geholfen wird

Gesundheitsausschuss-Vorsitzender Bernhard Seidenath erkundigt sich im Pflegestützpunkt und in der Fachstelle für Demenz und Pflege Sowohl die Fachstelle für Demenz und Pflege als auch den Pflegestützpunkt gibt es in ganz Niederbayern nur einmal. Bei der Fachstelle ist das gewollt – beim Pflegestützpunkt gerade nicht. Nicht nur darüber sprachen der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath und Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier mit…

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So tagt der Landshuter Stadtrat in der kommenden Woche

Für die kommende Woche sind eine Ausschuss- beziehungsweise eine Senatssitzung des Stadtrats geplant. Am Mittwoch, 19. Juli, tagt ab 16 Uhr der Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Neuen Plenarsaal. Die Tagesordnung umfasst im öffentlichen Teil unter anderem einen Bericht über die städtischen Beteiligungen an Unternehmen in den Jahren 2019 bis 2021. Am Donnerstag, 20. Juli, trifft sich ab 16 Uhr der…

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Wiedergewählter Markus Pannermayer: „Kommunale Ebene ist kein Ausfallbürge für staatliche Aufgaben“

In Erlangen wurde der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr als Vorsitzender von der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags wiedergewählt. Als 1. stellvertretender Vorsitzender wurde der Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung wiedergewählt. Als 2. stellvertretender Vorsitzender wurde Erster Bürgermeister Markus Loth aus Weilheim i. OB wiedergewählt.   – Kommunen haben einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung. – Einfachere Verfahren bei Förderprogrammen mit guter…

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„Erfolg trotz bayerischer Blockade“

LBV-Vorsitzender Dr. Norbert Schäffer: „Im Europäischen Parlament hat sich heute zum Glück das Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen durchgesetzt – gegen Angstmache und Populismus. Dies ist ein wichtiger Erfolg für den Natur- und Klimaschutz in Europa trotz der Blockade aus Bayern. Leider bleibt der verabschiedete Kompromiss weit entfernt von dem, was aus wissenschaftlicher Sicht für den Natur- und Klimaschutz notwendig wäre,…

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Bayernweiter Tierschutz-Aktionstag der ÖDP am 15. 7. 2023

Agnes Becker: „Tierwohl in Bayern hat noch dringenden Nachholbedarf, nicht nur in den Schweine- und Hühnerställen“ Für mehr Tierschutz im Freistaat: ÖDP-Aktive in 30 Städten – u. a. in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt – nehmen am 15. Juli 2023 am bayernweiten Aktionstag „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ teil. Dabei werden Unterschriften für eine Massenpetition gesammelt, deren Ziel die…

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CSU – Landkreis Landshut stark im Bezirksvorstand vertreten

Die Landshuter Delegation unter ihrem Vorsitzenden Florian Oßner (5.v.l) wurde am vergangenen Samstag beim CSU-Bezirksparteitag in Dingolfing von den Bezirksdelegierten aus ganz Niederbayern mit sehr guten Wahlergebnissen unterstützt. Zum neuen Bezirksvorsitzenden wurde Staatsminister Christian Bernreiter (6.v.l) aus Deggendorf gekürt. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Landshut, Florian Oßner, fungiert weiterhin an der Seite Bernreiters als stellvertretender Bezirksvorsitzender für Niederbayern. Als Beisitzer…

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