Politik aus Landshut
Am Donnerstag, 20.03.2025 von 17.00 – 18.00 Uhr hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Stefan Gruber steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist erreichbar unter Tel. Nr. 0871/ 88-1790. Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl
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Der Zweite Bürgermeister der Stadt Landshut, Dr. Thomas Haslinger, bietet für die Bürgerinnen und Bürger am 21.03.2025 von 15.00 bis 16.00 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um Terminüberschneidungen zu vermeiden, wird um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0871 / 88-1536 von Montag bis Donnerstag, 09.00 bis 12.00 Uhr, oder per Email an thomas.haslinger@landshut.de gebeten, ebenso um eine kurze Schilderung des…
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Vortrag von Prof. Dr. Riccardo Nicolosi: Putins Kriegsrhetorik 20. März 2025, 18 Uhr im KOENIGmuseum Am Mittwoch, den 20. März stellt um 18 Uhr im KOENIGmuseum der Münchner Lehrstuhlinhaber für Slavistik-Professor sein neues Buch vor. Dabei zeichnet er kein hoffnungsvolles Bild. Putins Wort ist der Ursprung aller Politik im heutigen Russland. Er hat den Krieg gegen die Ukraine rhetorisch vorbereitet…
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Warum darf Klimaneutralität kein Staatsziel sein? Voller Stolz verkündet FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl das Ergebnis der Koalitionsrettungsaktion in der Staatskanzlei: Bayern wird im Bundesrat offiziell zu Protokoll geben, dass die „Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 kein Staatsziel“ sein darf. Streibl befürchtet laut Aussage im Bayerischen Rundfunk, dass andernfalls weitere Verfassungsgerichtsurteile drohen, die den Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen könnten. Das wolle die Bayerische…
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Das traditionelle politische Fischessen der SPD Ergoldsbach fand in diesem Jahr am Internationalen Weltfrauentag statt. So stand das Thema „Gleichberechtigung und Frauenrechte“ ganz im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der die Landesvorsitzende Ronja Endres und die SPD-Generalsekretärin und Kreisvorsitzende Ruth Müller neben zahlreichen weiteren Ehrengästen wie Sibylle Entwistle, Bürgermeisterin der Stadt Vilsbiburg und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion gekommen waren. Die SPD-Landesvorsitzende Ronja…
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„Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“ vom 13. März 2025 Im dpa-Bericht hieß es, die 13 Landräte der FREIEN WÄHLER stellen sich nach einer einstimmigen Abstimmung im Bayerischen Landkreistag gegen den Parteikurs. Diese Darstellung ist falsch. Konkret stand in der dpa-Meldung zudem: „(…) Unter den Freie-Wähler-Landräten ist auch die Lebensgefährtin von Aiwanger, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, sowie…
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Bezirkstag in Straubing am Dienstag, 18.3. Passau/Straubing. Der niederbayerische Bezirkstag befasst sich am Dienstag (18.3.) in Straubing mit dem von Ministerpräsident Söder vorgeschlagenen Atomstromimport aus Tschechien. Beantragt hat die Debatte der Passauer ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, der eine „niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Deal“ fordert. Mangold hofft auf Unterstützung durch den Bezirkstag, nachdem sich kürzlich auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU) gegen…
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Kritische Stellungnahme des AKU Landesschriftführer Andreas Leichtfuß zu den Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland „Als Landesschriftführer der AKU möchte ich heute eine kritische, aber konstruktive Stellungnahme zum Thema Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland abgeben. Wir als AKU sind neben dem Natur- und Artenschutz auch für die Landesentwicklung mitverantwortlich und setzen uns gezielt für unser Land ein. Es gibt in unserem Land Gruppierungen…
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….gehalten durch Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling als Mitglied des Haushaltsausschusses – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir danken zunächst der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz. Letztes Jahr gab es einen einstimmigen Haushalt. Dieses Jahr bestehen noch weniger Spielräume. Dennoch…
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SPD-Fraktionsvorsitzende König und Parteivorsitzender Hogenkamp fordern Änderungen, um Investitionen und Modernisierung zu ermöglichen. CSU-Haushalt sei „Haushalt der Streichungen, der Verdrängung und Kapitulation vor Herausforderungen“ Landshut, 15. März 2025 – Die Landshuter SPD stellt sich klar gegen den Haushaltsvorschlag der CSU. Mit seinem „Nichts geht mehr“ hat der Oberbürgermeister seinen eigenen Gestaltungsanspruch und den seiner Partei endgültig aufgegeben. Die Fraktionsvorsitzende der Landshuter…
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