Politik aus Landshut
ALARMSTUFE ROT! Aufruf zur aktiven Mittagspause! 21.11.2023 von 12:00 – 12:30 Uhr Haupteingang Klinikum Aufruf an alle Mitarbeiter*innen zur aktiven Mittagspause für eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung! Wir rufen auf zu einer gemeinsamen Aktion vor dem Haupteingang des Klinikums und hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Vorstand des Klinikums Betriebsgruppe ver.di Klinikum Landshut Foto: Klinikum…
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Am Montag, 20.11.2023, von 17:00 – 18:00 Uhr, hält Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Tel.-Nr. 0175 9316615 erreichbar. Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl
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Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg statt, bei dem die Neuwahlen des Vorstandes im Fokus standen. Niederbayern und insbesondere die Region Landshut konnte dabei einen bedeutenden Erfolg verzeichnen, indem sie nun mit drei engagierten Personen im Vorstand vertreten ist. Die Landshuter Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer wurde als Beisitzerin in das Präsidium gewählt und wird somit eine…
mehr lesenBundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt der Ampel für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch den von der Ampelkoalition beschlossenen Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit gab das höchste deutsche Gericht der Normenkontrollklage von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Dazu nimmt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Landshut-Kelheim und Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner Stellung: „Wir als Haushaltspolitiker haben heute einen klaren Auftrag für…
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Hat sich Bayern wirklich so entwickelt, wie es in der Verfassung steht? Die Parteispitze der bayerischen ÖDP empfiehlt eine „Verfassungsstunde in Kabinett und Landtag“: die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff (Mitte) mit ihren Stellvertretern Martha Altweck-Glöbl (rechts) und Thomas Büchner (links). (Foto: ÖDP) Eine Woche nach ihrer Vereidigung werden die bayerischen Minister und Staatsekretäre mit einem herausfordernden Vorschlag konfrontiert:…
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Stadt Freyung und Gemeinde Wiesenfelden setzen „starkes Signal für die Energiewende“ Regierungspräsident Rainer Haselbeck würdigt Landkreise, Städte und Gemeinden für Engagement Niederbayern ist in Sachen regenerative Energien Spitzenreiter unter den bayerischen Regierungsbezirken. Dass dem so ist, sei vor allem dem Engagement der niederbayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden zu verdanken, wie Regierungspräsident Rainer Haselbeck kürzlich bei einem erfreulichen Anlass an der…
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Regierungspräsident Rainer Haselbeck würdigt besonderes kommunalpolitisches Engagement und zeichnet niederbayerische Persönlichkeiten mit „Kommunaler Verdienstmedaille“ aus. Sie sind Niederbayerns pulsierendes Herz: die Gemeinden, Städte und Landkreise des Regierungsbezirks. Dass das Herz Niederbayerns so kraftvoll schlägt, ist vor allem auch Ausdruck einer leistungsstarken Kommunalpolitik vor Ort, deren Mitglieder sich mit großer Verbundenheit und Hingabe in den Dienst ihrer Heimat und ihrer Bürgerinnen…
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Gesundheitsministerin Gerlach zu zweitem öffentlichen Termin in Landshut – Dr. Heinrich hebt Leistung der Mitarbeiter hervor In den vergangenen 30 Jahren hat sich das Bezirkskrankenhaus (BKH) Landshut zu einem elementaren Bestandteil des niederbayerischen Gesundheitswesens entwickelt. Es ist für insgesamt 617 Mitarbeiter in Landshut und seinen Außenstellen ein zuverlässiger Arbeitgeber, ist wohnortnaher psychiatrischer Vollversorger und hilft Menschen mit seelischen Erkrankungen mit…
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MdB OßNER fordert dauerhaft verminderte MERHWERTSTEUER von 7 PROZENT in der GASTRONOMIE Noch in dieser Woche entscheidet der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag über die Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für dieses Vorhaben seit Monaten ein. Der Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner sieht dringenden Handlungsbedarf seitens der Ampel-Bundesregierung. Nach drei…
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„ÖKOKIDS“-KITAS erhalten Auszeichnung Insgesamt 259 Kindertageseinrichtungen aus ganz Bayern erhalten in diesem Jahr für ihr herausragendes Engagement im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung die Auszeichnung „ÖkoKids – KindertageseinRICHTUNG NACHHALTIGKEIT“. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber überreichte die Auszeichnung heute in Nürnberg an 64 Kindertageseinrichtungen und betonte: „Kinder sind die Generation von morgen. Wir wollen Kinder fit machen für die Zukunft. Die ÖkoKids-Kitas…
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