Kategorie: Politik

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Bundestagabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) hält diese Neubewertung für folgerichtig: „Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Ich denke: Sie war längst überfällig. Die Partei steht in ihrer Programmatik den Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen. Über die letzten…

AfD ist gesichert rechtsextrem: FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt deutliche Klarstellung durch den Verfassungsschutz Ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Was alle aufrechten Demokraten ohnehin längst wussten und wir tagtäglich im Landtag in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen erleben, haben wir jetzt auch amtlich: Die AfD gilt nicht länger nur ‚in Teilen‘ als gesichert rechtsextrem, sondern seit heute…

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft  Nach der offiziellen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert die Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL, klare Konsequenzen: „Diese Partei steht längst nicht mehr nur am Rand des demokratischen Spektrums – sie hat sich endgültig davon verabschiedet. Der Rechtsstaat darf dem nicht länger tatenlos zusehen. Jetzt muss ein…

Jetzt beginnt die Umsetzung sozialdemokratischer Politik „Ich begrüße das klare Votum unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU“, erklärt Ruth Müller, MdL und Generalsekretärin der BayernSPD, zum Abschluss des Mitgliedervotums. Mit 84,6 Prozent Zustimmung und einer Beteiligung von 56 Prozent zeigt sich: Die SPD lebt Demokratie – bei uns entscheiden viele, nicht nur ein paar Wenige. „In den vergangenen Wochen…