Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

In eine nachhaltige ZUKUNFT mit regenerativer ENERGIEERZEUGUNG

Bezirk Niederbayern bekennt sich dazu, den Umbau der Energieerzeugung zu unterstützen Straubing. Energie soll nachhaltig, regional, dezentral und umweltschonend erzeugt werden – so lautet die Prämisse der Energiewende. Erneuerbare Energien liegen zudem nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Bayerischen Klimaschutzgesetz im „überragenden öffentlichen Interesse“. Dementsprechend ist diesen Belangen bei Abwägungsentscheidungen ein besonders hohes Gewicht beizumessen. Das wurde Anfang 2024 auch in…

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PROTEST gegen Söders ATOMSTROM-IMPORTPLÄNE bald in mehreren BEZIRKSTAGEN

ÖDP-Antrag in Niederbayern erfolgreich – Bezirkstag fordert mit 16 zu 7 Stimmen: Keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken! Der Bezirkstag von Niederbayern hat am Dienstag (18.3.) in Straubing mit 16 zu 7 Stimmen die Staatsregierung aufgefordert, „keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben“. Den Appell an die Staatsregierung hat ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold beantragt. Fast die…

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„TERROR aufklären, nicht instrumentalisieren“

 MdB Schönberger erhebt schwere Vorwürfe gegen Union und SPD Am Mittwoch ist in Berlin der Innenausschuss auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen zwei terroristische Anschläge: Der antisemitische Angriff am Holocaust Mahnmal in Berlin und der tödliche Anschlag in Mannheim, bei der der Täter mit dem Auto Fußgängerzone gerast war. „Eigentlich wollten…

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Telefonische BÜRGERSPRECHSTUNDE mit Dr. Thomas HASLINGER

Der Zweite Bürgermeister der Stadt Landshut, Dr. Thomas Haslinger, bietet für die Bürgerinnen und Bürger am 21.03.2025 von 15.00 bis 16.00 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um Terminüberschneidungen zu vermeiden, wird um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0871 / 88-1536 von Montag bis Donnerstag, 09.00 bis 12.00 Uhr, oder per Email an thomas.haslinger@landshut.de gebeten, ebenso um eine kurze Schilderung des…

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Putins KRIEGSRHETORIK

Vortrag von Prof. Dr. Riccardo Nicolosi: Putins Kriegsrhetorik 20. März 2025, 18 Uhr im KOENIGmuseum Am Mittwoch, den 20. März stellt um 18 Uhr im KOENIGmuseum der Münchner Lehrstuhlinhaber für Slavistik-Professor sein neues Buch vor. Dabei zeichnet er kein hoffnungsvolles Bild. Putins Wort ist der Ursprung aller Politik im heutigen Russland. Er hat den Krieg gegen die Ukraine rhetorisch vorbereitet…

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AIWANGER und STREIBL sind stolz auf gefährlichen BLÖDSINN

Warum darf Klimaneutralität kein Staatsziel sein? Voller Stolz verkündet FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl das Ergebnis der Koalitionsrettungsaktion in der Staatskanzlei: Bayern wird im Bundesrat offiziell zu Protokoll geben, dass die „Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 kein Staatsziel“ sein darf. Streibl befürchtet laut Aussage im Bayerischen Rundfunk, dass andernfalls weitere Verfassungsgerichtsurteile drohen, die den Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen könnten. Das wolle die Bayerische…

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FISCHESSEN der SPD Ergoldsbach am WELTFRAUENTAG!

Das traditionelle politische Fischessen der SPD Ergoldsbach fand in diesem Jahr am Internationalen Weltfrauentag statt. So stand das Thema „Gleichberechtigung und Frauenrechte“ ganz im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der die Landesvorsitzende Ronja Endres und die SPD-Generalsekretärin und Kreisvorsitzende Ruth Müller neben zahlreichen weiteren Ehrengästen wie Sibylle Entwistle, Bürgermeisterin der Stadt Vilsbiburg und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion gekommen waren. Die SPD-Landesvorsitzende Ronja…

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DISTANZIERUNG von und KLARSTELLUNG der dpa-BERICHTERSTATTUNG: „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“

„Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“ vom 13. März 2025   Im dpa-Bericht hieß es, die 13 Landräte der FREIEN WÄHLER stellen sich nach einer einstimmigen Abstimmung im Bayerischen Landkreistag gegen den Parteikurs. Diese Darstellung ist falsch.  Konkret stand in der dpa-Meldung zudem: „(…) Unter den Freie-Wähler-Landräten ist auch die Lebensgefährtin von Aiwanger, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, sowie…

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ÖDP fordert „niederbayerische BRANDMAUER“ gegen Söders ATOMSTROM-DEAL

Bezirkstag in Straubing am Dienstag, 18.3.  Passau/Straubing. Der niederbayerische Bezirkstag befasst sich am Dienstag (18.3.) in Straubing mit dem von Ministerpräsident Söder vorgeschlagenen Atomstromimport aus Tschechien. Beantragt hat die Debatte der Passauer ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, der eine „niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Deal“ fordert. Mangold hofft auf Unterstützung durch den Bezirkstag, nachdem sich kürzlich auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU) gegen…

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