Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

VORBEREITUNG auf die kommenden WAHLEN

Klausurtagung von CSU-Kreisvorstand und -Fraktion in Landshut  Zum Jahresende trafen sich CSU-Kreisvorstandschaft und -Fraktion in Landshut zur Klausurtagung, um die kommenden Wahlen vorzubereiten. Schwerpunkte der Veranstaltung waren die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Bundestag- und Kommunalwahlen. Für die CSU ist klar, dass das Ziel eine Zweier-Koalition sein muss. Dazu Bundestagsabgeordneter Florian Oßner: „Es geht schlichtweg um die Regierungsfähigkeit Deutschlands. Da…

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„Für eine neue STABILITÄT und ORDNUNG in DEUTSCHLAND“

MdB Oßner (CSU) bilanziert das Jahr 2024 und gibt einen Ausblick für das neue Jahr Für den Heimatabgeordneten Florian Oßner (CSU) der Region Landshut und Kelheim geht eines der turbulentesten Jahre im Deutschen Bundestag zu Ende. Mit Bauernprotesten begonnen, über einen noch nie dagewesenen Haushaltsstreit der Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP, eine beängstigende Insolvenzwelle mit steigenden Arbeitslosenzahlen bis hin…

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GRUNDSCHÜLER übernehmen RATHAUS

3.Bürgermeisterin Jutta Widmann empfängt 4.Klassen der Grundschule Wolfgang Wie sieht es im Rathaus aus? Was passiert in einer Stadtratssitzung? Und welche Aufgaben hat ein Bürgermeister? All diese und noch mehr Fragen beantwortete Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete und 3.Bürgermeisterin der Stadt Landshut den Schülern der 4.Klassen Grundschule St. Wolfgang bei ihrem Besuch im Rathaus. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich vorab im…

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GRÜNE fordern verantwortlichen UMGANG mit dem HAUSHALT

Mit einem Dringlichkeitsantrag möchte die Kreistagsfraktion gemeinsam mit der Linken/mut und der ÖDP angesichts der angespannten Haushaltslage verhindern, dass mehrere Millionen Euro in ein neues Gebäude für die Hauswirtschaftsschule fließen. Es ist nicht der erste Antrag aus den grünen Reihen, der sich gegen den geplanten Neubau richtet.  Dabei werden dieselben Argumente angeführt, die bereits in der Vergangenheit immer wieder stark…

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MITGLIEDEREHRUNG der CSU-Landshut Stadt

Zum Jahresende fand die alljährliche Mitgliederehrung der CSU Landshut-Stadt statt. Dabei ehrte Kreisvorsitzender und Zweiter Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger verdiente und langjährige Mitglieder für 25, 30, 40, 45, 50 und sogar 60-jähirge Mitgliedschaft. In einem Jahresrückblick lies Kreisvorsitzender und zweiter Bürgermeister das politische Jahr Revue passieren. Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gab einen Ausblick auf die kommende Bundestagswahl.   Im Anschluss wurden…

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BEZIRKSTAGSPRÄSIDENT warnt vor finanziell „herausfordernden ZEITEN“

Bezirkstag beschließt Haushalt 2025 – Umlagesatz um 1,4 Prozentpunkte erhöht Landshut. Der Bezirkstag von Niederbayern hat in seiner Sitzung am Donnerstag in Landshut den Haushalt für 2025 verabschiedet. Damit steigt der Bezirksumlagesatz um 1,4 Prozentpunkte von 20 Prozent im Jahr 2024 auf 21,4 Prozent in 2025. Ursprünglich war eine Umlageerhöhung um 1,7 Prozentpunkte vorgesehen. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bezeichnete den…

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„ICH BIN NOCH NICHT FERTIG“  

Schönberger zieht Bilanz: Grüne Erfolge prägen Legislaturperiode Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) zieht zum Jahresende eine positive Bilanz ihrer parlamentarischen Arbeit und blickt zuversichtlich auf die kommende Bundestagswahl. „Trotz viele Herausforderungen kann sich die Bilanz der letzten drei Jahre mehr als sehen lassen. Wir sind große Schritte in die richtige Richtung gegangen“, erklärt Schönberger.  So habe man in…

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JAHRESBILANZ zum Digitalen Bauantrag – Digitaler BAUANTRAG erfreut sich großer BELIEBTHEIT

München, 27.12.2024 Bauminister Bernreiter und Digitalminister Mehring: Digitaler Bauantrag in mehr als drei Viertel der bayerischen Bauaufsichtsbehörden möglich 13 weitere Bauaufsichtsbehörden starten zum 1. Januar Damit 106 Städte und Landratsämter dabei, neun im Probebetrieb Einfache Antragstellung, schnelle Bearbeitung Der Digitale Bauantrag erfreut sich großer Beliebtheit: An den bislang teilnehmenden Ämtern in Bayern werden monatlich rund 2.500 digitale Anträge eingereicht. Für…

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Im JAHR 2024 mehr als 100 HEBAMMEN bei der NIEDERLASSUNG unterstützt

München, 26. Dezember 2024 Bayerns Gesundheitsministerium hat im Jahr 2024 mehr als 100 Hebammen bei der Niederlassung unterstützt Gerlach: Die bayerische Niederlassungsprämie wird auch im Jahr 2025 fortgeführt – Hebammen durch Hebammenbonus und Niederlassungsprämie seit Ende 2018 mit mehr als 10 Millionen Euro unterstützt Die bayerische Niederlassungsprämie für Hebammen wird auch im Jahr 2025 fortgeführt. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith…

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MdB Oßner: „POLIZEI notwendiges WERKZEUG an die HAND geben“

Bundestagsabgeordneter bei PI Kelheim für mehr Handlungsspielraum für die Polizei Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) hat sich bei der Polizeiinspektion Kelheim bei Leiter Manfred Vormittag und seiner Stellvertreterin Manuela Waltl über brisante Polizeithemen im Jahr 2024 informiert. Vormittag führte aus, dass das Unfallaufkommen im Raum Kelheim aufgrund des hohen Tourismus höher sei als in vergleichbaren ländlichen Gebieten. „Wir haben viele Motorradfahrer,…

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