Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

Europawahl-Spitzenkandidatin Christine SINGER fordert KEHRTWENDE

„Wir dürfen uns bei der illegalen Migration nicht ausnutzen lassen!“ Die vollkommene Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen treibt die Menschen um. Christine Singer fordert ein Umsteuern von Bund und EU bei der Migration: „Es braucht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Entscheidend ist, dass weniger Menschen, ohne die Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, nach Deutschland kommen.“ München. Christine…

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GRÜNE WOCHE: Ruth MÜLLER, MdL in vielen GESPRÄCHEN

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller ist mit dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus des Bayerischen Landtags zur Internationalen Grünen Woche nach Berlin gereist. Für die agrarpolitische- und imkereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist dieses Branchentreffen zum Beginn des Jahres eine wichtige Gelegenheit, um sich persönlich mit den Vertretern von Vereinen und Verbänden aus diesen Fachbereichen auszutauschen. Obligatorisch ist für Müller beispielsweise…

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5 Jahre Aachener VERTRAG – Tag der deutsch-französischen FREUNDSCHAFT  

Am kommenden Montag können wir nicht „nur“ den Deutsch-Französischen Tag feiern und mit ihm das Engagement unzähliger Brückenbauer dies- und jenseits des Rheins. Landshut. Am 22. Januar 2024 jährt sich zum 5. Mal die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ziel war und ist, die deutsch-französische Integration und Zusammenarbeit zu…

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NIEDERBAYERN übergibt an VYSOCINA

Wechsel beim Vorsitz der Europaregion Donau-Moldau – Einige Besuche in Tschechien geplant Ein Jahr lang führte Niederbayern die Regie in der Europaregion Donau-Moldau (EDM). Mit dem Jahreswechsel wechselte auch der Vorsitz. Zur vorerst letzten Sitzung in Niederbayern haben sich die EDM-Vertreter aus Niederbayern, der Oberpfalz, Ober- und Niederösterreich, Südböhmen, Pilsen und Vysočina kürzlich in Mariakirchen im Landkreis Rottal-Inn getroffen. Bei…

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AUFATMEN für den WIRTSCHAFTSSTANDORT NIEDERBAYERN

Bundesförderung das Wasserstofftechnologie- und Anwenderzentrum Pfeffenhausen bleibt vollumfänglich erhalten Landshut, 19.01.2024 Pfeffenhausen. Für den geplanten Standort des Wasserstoffzentrums, konnte die heimische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (FDP) bereits in 2022 einen wichtigen Erfolg erzielen. Pfeffenhausen erhielt damals bereits die Zusage für eine Bundesförderung von insgesamt 72,5 Millionen Euro, um den Bau eines Wasserstofftechnologie- und Anwenderzentrums zu ermöglichen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts…

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ÖDP ruft zur TEILNAHME an DEMONSTARTIONEN gegen RECHTSEXTREMISMUS auf

„Rechtsextremismus und Nationalismus haben noch nie Probleme gelöst“ „Alle Demokraten müssen zusammenstehen und gemeinsam gegen rechts demonstrieren!“ Das ist auch die klare Botschaft der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. Die beiden Parteichefs rufen dazu auf, sich in München und anderorts an den verschiedenen, von den demokratischen Parteien unterstützten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. Seit der Enthüllung des erschreckenden Treffens…

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„WASSERSTOFFZENTRUM gerettet“

MdB Oßner: Einsatz für die Region Landshut-Kelheim hat sich gelohnt Gestern am späten Abend wurden die finalen Beschlüsse in der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 gefällt. Für den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU), der als Obmann im Haushaltsausschuss an vorderster Front mitwirkt, wurden die Beratungen mit einem lachenden und einem weinenden Auge abgeschlossen. „Der Einsatz für unser Wasserstoffzentrum in Pfeffenhausen hat…

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FW- MdL Jutta WIDMANN begrüßt solide FINANZIERUNGSGRUNDLAGE für KOMMUNEN

Insgesamt 4,4 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen in Form von Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis sogar noch um 174,8 Millionen Euro  übertroffen. Dazu Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER: „Der Freistaat stellt seinen Kommunen mit über vier Milliarden Euro so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor. Die zusätzlichen Mittel verhelfen…

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