Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

„AKTIONSPLAN für die REGION LANDSHUT“

CSU-Ortsvorsitzenden-Konferenz im Landkreis Landshut CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner lädt am Mittwoch, den 22. November um 19 Uhr alle CSU-Ortsvorsitzenden aus dem Landkreis Landshut sowie die gesamte CSU-Kreisvorstandschaft zu einer Ortsvorsitzendenkonferenz ein. Unter dem Motto „Aktionsplan für die Region Landshut“ wird im Landgasthof „Zum Vilserwirt“ in Altfraunhofen die Klausurtagung im kommenden Jahr vorbereitet werden. Zudem steht die Wahlnachlese der Landtags-…

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STÄRKUNG des ländlichen RAUMS

Kürzung der Fördergelder „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) abgemildert: SPD-Politiker Johannes Schätzl, MdB, Rita Hagl-Kehl, MdB und Ruth Müller, MdL zeigen sich erleichtert Die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind abgeschlossen. Der SPD-Fraktion ist es in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam gelungen, die massiven Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), deutlich abzumildern. Die Mittel…

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„HIOBSBOTSCHAFT für die BRANCHE und darüber hinaus“

Ministerin Michaela Kaniber kritisiert Entscheidung der Bundesregierung zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie 17. November 2023 Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber bezeichnet die Pläne der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zum Anfang des Jahres 2024 wieder auf 19 Prozent anzuheben, als Schlag ins Gesicht einer ganzen Branche: „Die Entscheidung der Ampelkoalition ist ein folgenschwerer Fehler. Er richtet sich gegen…

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Immer mehr KINDERARZTPRAXEN schließen! – Auch in LANDSHUT

Der Niedergang unserer Gesellschaft wird nicht nur durch geschlossene Kinderarztpraxen, sondern auch durch das Fehlen verantwortungsbewusster Nachfolger sichtbar. Die Kinder-Ärzte Magdalena Fick und Birgit Turba-Eckhardt kämpfen seit sechs Jahren vergebens um neues Personal. Vollzeitarbeit ist out, bürokratischer Wahnsinn schreckt mögliche Nachfolger ab, besonders in kleinen Praxen. Das verpflichtende E-Rezept 2023 war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die…

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NIEDERBAYERN stark im LANDTAG vertreten

Haushalt, Öffentlicher Dienst, Wirtschaft, Petitionen und Rundfunkrat, in all diesen Bereichen sind künftig niederbayerische Abgeordnete der Freien Wähler Landtagsfraktion vertreten. „Wir Freien Wähler haben in Niederbayern ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt und können die Region daher künftig mit insgesamt 7 Abgeordneten im Landtag noch besser vertreten“, zeigt sich MdL Jutta Widmann überzeugt. Neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sitzen…

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BEZIRKSUMLAGE soll konstant bleiben

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich schlägt Beibehaltung des Bezirksumlagesatzes von 20 Prozent vor Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich schlägt dem Bezirkstag von Niederbayern vor, den Satz für die Bezirksumlage für das Haushaltsjahr 2024 unverändert bei 20 Prozent zu belassen. Das ist das Ergebnis einer Vorbesprechung des Bezirkshaushalts mit den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Einzelrepräsentanten der im Bezirkstag vertretenen Parteien. Zur Erklärung: Die Bezirksumlage…

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GERLACH wirbt eindringlich für ORGANSPENDE-AUSWEIS

Zahl der Organspender in Bayern auf Vorjahresniveau Die Zahl der Organspender in Bayern liegt bislang auf Vorjahresniveau. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am Donnerstag in München hingewiesen. Sie erläuterte: „Konkret gab es in Bayern von Januar bis einschließlich Oktober 2023 nach Erkenntnissen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) 101 postmortale Organspender. Im Jahr zuvor waren es im gleichen Zeitraum 100.“…

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ALARMSTUFE ROT: „So nicht, Herr LAUTERBACH“

ALARMSTUFE ROT! Aufruf zur aktiven Mittagspause!  21.11.2023 von 12:00 – 12:30 Uhr Haupteingang Klinikum  Aufruf an alle Mitarbeiter*innen zur aktiven Mittagspause für eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung!           Wir rufen auf zu einer gemeinsamen Aktion vor dem Haupteingang des Klinikums und hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Vorstand des Klinikums                                                            Betriebsgruppe ver.di Klinikum Landshut Foto: Klinikum…

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Bedeutender ERFOLG für die REGION LANDSHUT bei LANDESPARTEITAG der FDP Bayern

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg statt, bei dem die Neuwahlen des Vorstandes im Fokus standen. Niederbayern und insbesondere die Region Landshut konnte dabei einen bedeutenden Erfolg verzeichnen, indem sie nun mit drei engagierten Personen im Vorstand vertreten ist. Die Landshuter Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer wurde als Beisitzerin in das Präsidium gewählt und wird somit eine…

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