Politik

MdB Oßner unterstützt „ALARMSTUFE ROT“

September 25, 2023September 25, 2023

Landshuter Kliniken nehmen am bundesweiten Klinikprotest in Berlin teil Unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ haben Kliniken in ganz Deutschland auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation aufmerksam gemacht. Auch Lakumed, das Klinikum Landshut und das Kinderkrankenhaus St. Marien schlossen sich dem Protest an, da sie sich durch immense inflationsbedingte Kostensteigerungen und mangelnde Refinanzierung bedroht sehen. Die Krankenhausleitungen wurden…

WAHLKAMPFABSCHLUSS der ÖDP Landshut

September 25, 2023

Die ÖDP Landshut lädt ein zum Wahlkampfabschluss am Donnerstag, den 28.9. um 19:30 Uhr, in der Krax’n Ergolding (Etzstr. 41a). Neben den örtlichen Landtagskandidaten Lorenz Heilmeier und Christine Ackermann, stellen sich auch die beiden Kandidaten für den Bezirkstag Renate Hanglberger und Josef Schmid vor. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung per E-Mail an info@oedp-landshut.de wird gebeten.…

Agnes BECKER besichtigt WELTACKER LANDSHUT und begeistert mit WAHLKAMPFREDE

September 25, 2023

ÖDP Landeschefin folgt einer Einladung des Vereins „Weltacker Landshut“ und hält anschließend ihre Wahlkampfrede in der Tafernwirtschaft: „5% ändern alles! Warum die ÖDP in den Landtag muss“ In einer begeisternden Wahlkampfrede führt die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker den Zuhörern in Landshut vor Augen, was die ÖDP schon alles erreicht hat, ohne im Landtag vertreten zu sein. Als einzige Partei in…

Gezielte SCHAFFUNG von WOHNRAUM für PFLEGEKRÄFTE

September 24, 2023

Bayern fordert ein Förderprogramm des Bundes für die gezielte Schaffung von Wohnraum für Pflegekräfte. Bundesrats-Initiative zu bezahlbarem Wohnraum für Pflegekräfte / Bundesregierung soll Förderprogramm auflegen Bayern fordert ein Förderprogramm des Bundes für die gezielte Schaffung von Wohnraum für Pflegekräfte. Dazu wird der Freistaat in der kommenden Sitzung des Bundesrates am 29. September 2023 in Berlin einen Entschließungsantrag einbringen, in dem…

Dramatischer ANSTIEG der FALLZAHLEN in der Kinder- und Jugendpsychiatrie

September 23, 2023September 23, 2023

ÖDP fordert im Bezirkstag Anhörung zu den Ursachen Landshut/Passau. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold fordert eine öffentliche Expertenanhörung zu den dramatisch ansteigenden Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. „Als Träger der behandelnden Bezirkskrankenhäuser sollte der Bezirk nicht nur die Versorgung sicherstellen, sondern auch den Ursachen auf den Grund gehen und Erkenntnisse in die gesellschaftliche Debatte einbringen“, fordert Mangold. Ein entsprechender Antrag des…

Parteichef und Ministerpräsident Dr. MARKUS SÖDER mit 96,5% der Stimmen wiedergewählt

September 23, 2023September 23, 2023

Parteichef und Ministerpräsident Dr. Markus Söder ist mit 96,5% der Stimmen erneut zum Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union gewählt. Unter großem Applaus bedankte er sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. „Mut, Hoffnung und Zuversicht – das ist die CSU. Bei uns gibt es Bayernpower statt Ampeltrauer. Ich verspreche, dass Bayern stark und stabil bleibt. Ich verspreche meinen ganzen…

ÖDP Bayern reicht 7.443 UNTERSCHRIFTEN bei STAATSREGIERUNG und LANDTAG ein

September 23, 2023

Tobias Ruff: „Herr Söder, wir brauchen eine/n Tierschutzbeauftragte/n – damit auch Bayerns Tiere endlich eine Stimme bekommen!“ Kurz vor der Einreichung der 7.443 Unterschriften für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“: ÖDP-Landeschef Tobias Ruff (Mitte) mit Barbara Niegisch und Steffen Gölzner von der Münchner ÖDP (Foto: ÖDP) Neun Bundesländer in Deutschland machen bereits vor, was die bayerische ÖDP sowie…

„OBACHT“ mit Christian SPRINGER und Ruth MÜLLER in Neufahrn

September 23, 2023

600 Euro für die Orienthelfer überreicht Am Ende des Abends waren sich die rund 150 Gäste im Schlosshotel Neufahrn nicht einig: war das nun eine Wahlveranstaltung, ein Kabarett-Abend oder einfach von allem ein bisschen inklusive einer Veranstaltung für den guten Zweck. Denn am Ende des Abends konnte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller zusammen mit Anja König, Fabian Dobmeier und Bürgermeister Peter…

MdB Oßner: „WIRTSHAUSSTERBEN verhindern“

September 23, 2023September 23, 2023

Ampel verhindert Planungssicherheit für Gastronomiebetriebe Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern die Fortführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen aus SPD, Grünen und FDP haben dies in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Für Bundestagsabgeordneter Florian…

Stadtrat Robert NEUHAUSER (BP) am TELEFON

September 22, 2023

Am Donnerstag, 28. September 2023 steht Stadtrat Robert Neuhauser von der Bayernpartei den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist von 10 Uhr bis 12 Uhr unter der Tel.-Nr. 0871-77711 zu erreichen. Foto: R. Neuhauser priv.

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