Kategorie: Wahlen

Die CSU der Region Landshut war am Samstag zum Parteitag für die Bundestagswahl stark vertreten und beriet sich mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner über die parlamentarische Arbeit. Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder forderte dabei, den Scherbenhaufen, den die Ampel-Koalition hinterlassen hat, durch eine starke bayerische CSU in Berlin aufzuräumen. CSUVorsitzender im Bundestag, Alexander Dobrindt, unterstrich in seiner Rede, dass eine…

Gemeinsam mit der Generalsekretärin der BayernSPD Ruth Müller, MdL nutzte die Bundestagskandidatin Anja König einen Besuch am Samstag in Berlin zum Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Mittelpunkt der Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus stand eine leidenschaftliche Grundsatzrede des Bundeskanzlers, die die Leitlinien der sozialdemokratischen Politik für die kommende Wahlperiode verdeutlichte. „Jetzt ist die Zeit für verantwortungsbewusste Politik, die unser Land erneuert…

-pm- Hat Andi Scheuer Chancen auf ein politisches Comeback – als Finanzminister? Die bayerische ÖDP empfiehlt Markus Söder, sich „bei der Zusammenstellung eines Bundesschattengruselkabinetts nicht an Donald Trump zu orientieren“. Der von Söder als Bundeslandwirtschaftsminister auserkorene bayerische Bauernpräsident Felßner sei „ein verurteilter Umweltverschmutzer“. „2018 hat das Amtsgericht Hersbruck Günther Felßner wegen Gewässer- und Bodenverunreinigung schuldig gesprochen. Dass ein Agrarlobbyist, der…

Peter Dreier sagt: „Wer Kritik übt, der muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Bei der Bundestagswahl möchte ich das machen. Die Herausforderungen für die Kommunen bei Migration und Krankenhaus-Versorgung müssen pragmatisch angegangen werden. Es braucht einen Stopp der illegalen Migration und einen klaren Plan, wie Krankenhäuser in der Fläche auch nach Lauterbachs Krankenhausreform erhalten werden können.“ Und weiter: „Die…