CSU-Stadtratsfraktion tagt zum Haushalt der Stadt Landshut –dramatische Lage wegen Politik der Ampel. Umfassendes Maßnahmenprogramm notwendig
„Die finanzielle Lage der Kommunen ist bereits seit Jahren angespannt. Vor allem die Bundesebene drückt uns vor Ort immer wieder neue Aufgaben auf, ohne jedoch für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Das gilt für die Flüchtlingskrise, die Kinderbetreuung und viele andere Themen.
Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der rot-grün-gelben Ampel nimmt uns die letzte Luft zum Atmen – wir sind als Kommunen quasi ein finanzieller Rettungsschirm für den Bund. Das ist auf Dauer nicht leistbar. Dazu kommt eine desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik, die die Einnahmensituation schmälert. Wir sind unter den größten Wirtschaftsnationen auf dem letzten Platz“, äußerte sich Fraktionsvorsitzender Thomas Küffner zur Gesamtsituation.
Die Folge ist ein Haushaltsloch, das es notwendig macht, umfangreiche Investitionen zu stoppen. Das gilt für nahezu alle Projekte, die noch nicht begonnen wurden. Die CSU-Fraktion unterstützt diesen Weg von Oberbürgermeister Alexander Putz und der Verwaltung ausdrücklich, denn ob und was eine neue Bundesregierung konkret für die Kommunen tun wird, ist nicht abschätzbar und es fehlt die Zeit, diese Entwicklungen abzuwarten.
Darüber hinaus ist es aber auch notwendig alle Bereiche des Verwaltungshaushaltes kritisch zu hinterfragen. Auch hier unterstützt die Fraktion die geplante Aufgabenkritik von Oberbürgermeister und Verwaltung. Zweiter Bürgermeister Thomas Haslinger hierzu: „Wir müssen uns angesichts der Haushaltslage hinterfragen, was sind die Pflichtaufgaben der Verwaltung und was sind Themen, die z.B. auch der Stadtrat über Jahre hinweg zusätzlich beschlossen hat. Diese müssen wir alle ausnahmslos nach Prioritäten überprüfen und deutlich reduzieren, um wieder mehr Spielraum zu gewinnen.“
Außerdem beantragt die Fraktion in einem von Ludwig Schnur verfassten Antrag, dass die in Liste 3 „Freiwillige Leistungen“ enthaltenen Zuschüsse und Zuwendungen an Dritte im Haushaltsjahr 2025 nur mit dem Ansatz aus dem Jahr 2024 fortgeschrieben und nicht erhöht werden. Ausnahmen sollen nur zugelassen werden, wenn im Einzelfall der Wegfall von Leistungen Dritter droht, für die die Stadt Landshut dann selbst aufgabenpflichtig wäre (z. B. Kinderbetreuung), rechtliche Verpflichtungen zur Zahlung in der konkreten Höhe bestehen oder die Ausgaben zu 100 % aus früheren Zustiftungen oder Schenkungen an die Stadt gedeckt werden.
Ferner spricht sich die Fraktion für die zügige Aufnahme eines Bauleitplanverfahrens und den Verkauf des Ottonianums aus.
Positiv befürwortet die Fraktion den gemeinsamen Beitritt der Stadt Landshut mit dem Landkreis zum MVV zum 01.01.2026, den die CSU seit Jahren forciert. Thomas Küffner: „Das ist eine große Verbesserung der Mobilität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Diese Chance sollten wir jetzt nutzen.“
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