CSU-Generalsekretär Huber fordert dringend notwendige Neuwahlen
Beim Herbst-Talk der CSU-Familie im Landkreis Landshut in Velden hatte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sowie Ortsvorsitzender Marcel Zviedris Klartext durch den CSU-Generalsekretär Martin Huber angekündigt – und der lieferte prompt: „Aus der Großstadtblase heraus kann man keine vernünftige Politik machen“, unterstrich Huber.
Den Ampelparteien fehle die Rückkoppelung aus der Bevölkerung, gerade im ländlichen Raum, da die meisten Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP aus der Stadt kämen oder kaum mehr Bezug zu ländlichen Regionen haben. Die Folge, so der CSU-Generalsekretär: „Der Ampel fehlte der Kompass. Sie regierte an der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land vorbei, wir brauchen schleunigst Neuwahlen“, so Huber. Viel zu häufig gehe es in Berlin um das Verteilen von Milliardensummen. „Für uns als CSU ist jedoch klar: Man muss erst etwas erarbeiten, bevor man es verteilen kann“, erläuterte Huber. Aber selbst daran scheitere die Bundesregierung, die nur laufend neue Schulden aufnehme. Damit würden teure Wahlgeschenke, wie das Bürgergeld finanziert. „Wenn wir in der Regierung sind, wird sich das ändern. Das Bürgergeld werden wir abschaffen. Der, der arbeitet, darf am Ende nicht der Dumme sein“, stellte Huber klar.
Wirtschaft unter Druck
Auch im Bereich der Wirtschaft werde sich mit der CSU etwa ändern: „Teilweise sieht man schon fast einen Feldzug gegen das Auto“, wunderte sich Huber. Dabei sei doch klar, dass das Auto auch weiterhin im ländlichen Raum wie etwa dem Landkreis Landshut unverzichtbar für die Menschen bleibe. Mehr noch: Der Wohlstand ganzer Regionen wie Niederbayern stütze sich auf die Automobilwirtschaft. Es gebe kein Land, dass bewusst die eigene Leitindustrie kaputt mache – außer Deutschland mit dieser Bundesregierung, ärgerte sich der CSU-Generalsekretär.
Gleiches gelte leider auch für die Energiepolitik: hier werde einseitig auf bestimmte Energieträger gesetzt. Die wichtige Grundlastfähigkeit werde aber ignoriert. „Bevor man weiter regenerative Energien fördert, muss zuerst das Netz ausgebaut werden. Ansonsten werden die Kosten unkalkulierbar“, rechnet der Haushaltspolitiker Oßner vor. „Bereits in diesem Jahr muss in das System 22 Milliarden Euro Steuergeld nachgeschossen werden“, so der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages. Und Huber ergänzt: „Europas größte Volkswirtschaft darf nicht vom Wetterbericht abhängig sein.“
CSU sichert bayerische Interessen
Verheerend seien auch die weiteren Folgen: „In unserem Land tun sich Gräben auf – und sie vertiefen sich“, warnte Huber mit Blick auf die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft. Aufgrund der schlechten Politik der Ampelparteien schwinde das Vertrauen in die Politik allgemein. Dadurch würden die Ränder immer stärker.
Nachdem Huber und Oßner dargelegt haben, was die CSU auf Bundesebene ändern wolle, nutzten viele der Gäste den direkten Austausch mit dem Generalsekretär. Diskutiert wurde eine ganze Reihe von Themen, wie etwa die Folgen der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach für das Krankenhaus Vilsbiburg, die Hürden eines überbordenden Datenschutzes und der Bürokratie sowie die Lage der kommunalen Haushalte, des Mittelstandes und der heimischen Landwirtschaft.
Mit der nächsten Bundestagswahl müsse es deshalb nicht nur zu einem „Regierungswechsel, sondern auch zu einem Politikwechsel“ kommen, machte Huber und Oßner abschließend deutlich. Wer diesen Wechsel wolle, müsse mit beiden Stimmen die CSU wählen. Denn mit dem neuen Wahlrecht werde die Zweitstimme nur neuen Erststimme. Ohne dieser gegenseitigen Deckung ist das Direktmandat und damit die Vertretung vor Ort verloren“, riefen beide Abgeordneten zur Wahl auf.
