Streibl: Wichtiger Schritt zur Stärkung von Städten und Gemeinden
„Endlich! Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Kommunen finanziell entlastet werden sollen. Konkret heißt das: Städte und Gemeinden sollen einen vollständigen Ausgleich für Steuerausfälle bekommen, die durch das geplante Investitionssofortprogramm für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sind.
Insgesamt geht es um eine Summe von mehr als 45 Milliarden Euro, die laut Planungen der Bundesregierung in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2029 fehlen dürfte. Die Steuerausfälle der Kommunen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sollen vollständig ausgeglichen werden. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt, um die Kommunen langfristig zu entlasten, sondern auch um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Der Freistaat Bayern und wir als FREIE WÄHLER-Fraktion haben uns dafür vehement eingesetzt – und sind umso zufriedener, dass nun eine Einigung zugunsten der Kommunen erzielt werden konnte.“
Foto: FREIE WÄHLER Fraktion
