„Für eine neue STABILITÄT und ORDNUNG in DEUTSCHLAND“

MdB Oßner (CSU) bilanziert das Jahr 2024 und gibt einen Ausblick für das neue Jahr

Für den Heimatabgeordneten Florian Oßner (CSU) der Region Landshut und Kelheim geht eines der turbulentesten Jahre im Deutschen Bundestag zu Ende. Mit Bauernprotesten begonnen, über einen noch nie dagewesenen Haushaltsstreit der Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP, eine beängstigende Insolvenzwelle mit steigenden Arbeitslosenzahlen bis hin zum Ampel-Aus und der Ausrufung vorzeitiger Neuwahlen für den Deutschen Bundestag. „Jeder Tag weniger Ampel – oder jetzt Rest-Ampel – ist ein guter Tag für Deutschland“, bilanziert damit Oßner als Obmann im Haushaltsausschuss, der maßgeblich zu diesem vorzeitigen Ende mit seinen Kollegen von CDU und CSU im Haushaltsbereich beigetragen hat.

Wirtschaft ankurbeln, Krankenhäuser erhalten

Dreh- und Angelpunkt zur Lösung vieler Probleme sei nach Oßner die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit. „Wir brauchen eine Agenda 2030 für eine neue Stabilität und Ordnung in Deutschland“, so der Volkswirt Oßner und nennt einige konkrete Beispiele: „Der Grundfreibetrag muss drastisch erhöht werden, um vor allem die unteren Einkommensschichten spürbar zu entlasten. Gleichzeitig ist das Bürgergeld zur Gegenfinanzierung abzuschaffen und in eine Grundsicherung umzuwandeln, um den Abstand zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit wieder zu erhöhen. Gepaart mit der Steuerfreiheit von Überstunden lohnt sich Leistung wieder in unserem Land“, so der Wirtschaftspolitiker Oßner, der diesen Vorstoß aus der Region Landshut-Kelheim in das gemeinsame CDU/CSU-Programm gebracht hat. „Gerade in unserer Heimatregion mit den vielen mittelständischen Betrieben leiden wir vor allem unter den hohen Energiepreisen und dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.“ Abgesehen davon möchte der Heimatabgeordnete die Wasserstoffzentren in Pfeffenhausen und Kelheim weiter vorantreiben, die Bundesstraßen und Autobahnen ertüchtigen, die Krankenhäuser in Vilsbiburg und Mainburg erhalten und eine Eliteschule des Sports in Landshut etablieren.

Besonders wichtig sei ihm auch in diesem Zusammenhang, nicht immer von einer Rekordverschuldung zur anderen zu eilen. „Dies ist eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen. Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem mit knapp einer Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr, sondern ein massives Ausgabenproblem“, so der Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Illegale Migration abstellen

Neben der Wirtschaft ist die Migration das größte Problemfeld. Dabei sei es laut Oßner kein Hexenwerk. „Wir müssen alles daranlegen, der Polizei diejenigen Instrumente an die Hand zu geben, um die illegale Migration abzustellen“, so der CSU-Politiker. Dazu gehörten Grenzzurückweisungen sowie die Vorratsdatenspeicherung neben einem weiteren, verbesserten Datenaustausch zwischen den staatlichen Behörden. Dies alles funktioniere aber nur, falls es nicht zu einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft komme. „Alle weiteren, vermeintlich bürgerlichen Parteien in Bayern und Deutschland haben entweder keine Chance in den Bundestag zu kommen oder haben keine Regierungsoption, also keine Chance, den nötigen Politikwechsel einzuleiten“, so der Bundestagsabgeordnete Oßner. „Nach dem neuen Ampel-Wahlrecht profitiert daher nur das rot-grüne Milieu von einer Zersplitterung, weshalb wir noch viel Aufklärungsarbeit im bürgerlich-konservativen Lager leisten müssen“, so Oßner abschließend.