München, 23.05.2024

Aktuell mehr als 40.000 arbeitslose Ukrainer und Flüchtlinge in Bayern erwerbsfähig: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert vom Bund mehr Einsatz bei der Integration von arbeitslosen Flüchtlingen ? Auch Leistungskürzungen erforderlich

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann ist mit dem Engagement der Bundesregierung, arbeitslose Geflüchtete in Deutschland in Arbeit zu bringen, unzufrieden. „Vom sogenannten ,Job-Turbo‘ des Bundesarbeitsministers ist bislang leider wenig zu spüren“, kritisierte Herrmann. Der ,Job-Motor‘ der Bundesregierung tuckere noch im Standgas. Auch wenn die Arbeitslosenquote von Ausländern in Bayern mit 8,8 Prozent bundesweit am niedrigsten ist, gibt es laut Herrmann aktuell allein in Bayern insgesamt rund 20.000 arbeitslose erwerbsfähige Personen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Bürgergeld beziehen und sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Hinzu kommen über 22.000 arbeitslose erwerbsfähige Personen aus der Ukraine, die ebenfalls Bürgergeld erhalten. „Der Bund muss hier die Vermittlungen in den Arbeitsmarkt noch deutlich stärken und ausbauen“, forderte Herrmann. „Hierzu gehört auch die von Bayern bereits seit Jahren geforderte deutliche Erhöhung der Bundesmittel.“ 

Für die Akzeptanz der Asylpolitik und die Integration ist es laut Herrmann wichtig, dass arbeitslose erwerbsfähige Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen, schnellstmöglich eine Arbeit finden und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. „Hier müssen noch wirkungsvollere Mittel und Wege her, um die Vermittlung zu verstärken und Anreize zu schaffen, Arbeit aufzunehmen.“ Hierzu zählen laut Herrmann auch Leistungskürzungen, etwa wenn die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung grundlos verweigert werde. Etwas anderes könne dem Steuerzahler nicht vermittelt werden.

Laut Herrmann leistet Bayern schon seit Jahren einen eigenen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten: Wir unterstützen ergänzend zu den Angeboten des Bundes die Integration in Ausbildung und Arbeit. Der Freistaat fördert insgesamt 92 Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge und Jobbegleiter, die sich um die Vermittlung von Geflüchteten oder Menschen mit Migrationshintergrund an Betriebe kümmern und diese auch anschließend noch betreuen.

Im bundesweiten Vergleich stehe Bayern daher weiterhin an der Spitze trotz steigender Arbeitslosenzahlen: So haben wir mit 74,8 Prozent die bundesweit höchste Erwerbstätigenquote von Personen mit Migrationshintergrund und mit 8,8 Prozent im April 2024 bundesweit die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern. Der diesbezügliche Bundesdurchschnitt liegt bei 15,8 Prozent und mittlerweile in neun Bundesländern bei über 20 Prozent.“