Die gestrigen Wahlen in Serbien könnten einen historischen Wendepunkt für das Land und seine Bevölkerung darstellen.
Für viele Serbinnen und Serben, unabhängig davon, ob sie in Serbien oder im Ausland leben und ob sie jung oder alt sind, dürfte das Ende der politischen Ära von Aleksandar Vučić und seiner Partei eine große Erleichterung bedeuten.
Besonders beeindruckend ist die Rolle der jungen Generation bei diesem politischen Wandel. Die vergangenen Monate haben gezeigt, was junge Menschen mit großem Engagement, Zusammenhalt und den Möglichkeiten der digitalen Vernetzung erreichen können. Die Jugend in Serbien hat bewiesen, dass man auch gegen festgefahrene politische Strukturen etwas bewegen kann, wenn man gemeinsam für seine Überzeugungen einsteht.
„Ich freue mich unglaublich über diesen politischen Wandel in Serbien. Vor allem die junge Generation hat gezeigt, was demokratisches Engagement bewirken kann. Gleichzeitig bin ich gespannt, ob die zukünftige Regierung auch bei den schwierigen Fragen rund um Kosovo, Srebrenica und Bosnien und Herzegowina einen echten politischen Neuanfang wagt“, erklärt Kenan Kanuric.
Bei aller Freude über diesen politischen Wandel müssen wir aber auch aus deutscher und europäischer Sicht genau beobachten, welchen Weg Serbien künftig einschlagen wird.
Ein Regierungswechsel allein bedeutet noch nicht automatisch einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Entscheidend wird vor allem sein, wie sich die zukünftige serbische Regierung gegenüber ihren Nachbarstaaten Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Montenegro positioniert.
Für mich sind dabei drei Punkte besonders wichtig: die Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität des Kosovo, die klare und uneingeschränkte Anerkennung des Völkermordes von Srebrenica sowie die Achtung der territorialen Integrität und der international anerkannten Grenzen Bosnien und Herzegowinas.
Gerade beim letzten Punkt muss die zukünftige Regierung deutlich machen, dass sie weder eine Veränderung der bestehenden Staatsgrenzen Bosnien und Herzegowinas anstrebt noch separatistische Bestrebungen unterstützt, die die staatliche Einheit des Landes gefährden.
Die Geschichte des Westbalkans hat uns schmerzhaft gezeigt, wohin Nationalismus, ethnische Spaltung und die Missachtung staatlicher Souveränität führen können. Deshalb darf es bei diesen Fragen keine politischen Kompromisse geben.
Ich wünsche den Menschen in Serbien, dass dieser politische Neuanfang tatsächlich zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt führt. Gleichzeitig hoffe ich, dass er auch eine neue Chance für bessere Beziehungen zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens eröffnet.
Denn eines muss klar sein: Ein demokratischer Neuanfang in Serbien darf nicht an den eigenen Landesgrenzen enden. Er muss auch mit Respekt gegenüber den Nachbarn, der Anerkennung historischer Verantwortung und einem klaren Bekenntnis zum Frieden verbunden sein.
Kenan Kanuric
Persönliche Stellungnahme von Kenan Kanuric zu den Parlamentswahlen in Serbien
