Angesichts der aktuellen Rekordeinnahmen bei der CO2-Bepreisung erneuerte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München die Forderung, die Länder zukünftig mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen zu beteiligen.
„Die Länder müssen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Klimaschutzmaßnahmen vor Ort substanziell fördern zu können. Hier muss die neue Bundesregierung wichtige Weichen stellen. Wir wollen den Klimaschutz vor Ort stärken. Die Mittel aus der CO2-Bepreisung stammen ohnehin teilweise von den Ländern und Kommunen und sollten dahin zurückfließen. Von der Länderbeteiligung an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden vor allem die Kommunen profitieren. Sie erhalten verlässlich zusätzlichen und individuellen Spielraum beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Wir wollen den Kommunen die Mittel dauerhaft und unbürokratisch zur Verfügung stellen. Welche Maßnahmen vor Ort wirken, wissen die Kommunen selbst am besten“, so Glauber.
Der Bund hat 2024 nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle rund 18,5 Milliarden Euro aus der CO2-Bepreisung eingenommen. Für Bayern ergäben sich bei der geforderten Länderbeteiligung perspektivisch rund 1 Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes.
