Die Landshuter Landkreis-Grünen haben zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung in der Kraxn in Ergolding eingeladen und den Fokus der Veranstaltung auf die Aktionen und Veranstaltungen des Kreisverbands, sowie die Berichte der Mandatsträger*innen gelegt.
Dabei ging es vor allem um wichtige Themen rund um Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und die politische Entwicklung in Bayern. „Die Jahreshauptversammlung ist für uns ein bedeutender Anlass, um unsere Mitglieder und Interessierte an Grüner Politik zusammenzubringen und gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Zusätzlich können wir uns hier über aktuelle Projekte, Erfolge und zukünftige Pläne unseres Kreisverbands austauschen und den Blick nach vorne richten“, so Franziska Schmidt, Sprecherin der Grünen im Landkreis Landshut.
Mandatsträger*innen von allen Ebenen, vom Gemeinderat bis zum Bundestag, waren zu Gast, um über ihre Herausforderungen, Ziele und Erfolge zu berichten. So berichtete Michaela Feß für den Kreistag, Markus Scheuermann für den Bezirkstag, Rosi Steinberger, MdL über die Situation im Landtag, sowie Marlene Schönberger, MdB zu den Erfolgen der Regierung in Berlin. Johannes Hunger, der lokale Direktkandidat für den Landtag berichtete anschließend noch zum Wahlkampf und der Notwendigkeit eines ambitionierten und funktionierenden Klimaschutzgesetzes in Bayern, um die ausgegebenen CO2-Neuträlitäts- Ziele erreichen zu können.
„Die von der Grünen Fraktion im Kreistag 2022 initiierte Klimarelevanzprüfung für alle Entscheidungen wurde evaluiert und wird weitergeführt“, so Kreistagsfraktionsvorsitzende Michaela Feß in ihrem Bericht. „Zu einem echten Erfolg für den Klimaschutz kann das aber nur führen, wenn klimafreundliche Entscheidungen in den Sitzungen von allen Kreistagsmitgliedern angemahnt werden. Klimaschutz ist nicht allein ein Thema der Grünen, sondern muss von Allen angepackt werden.“
Bezirksrat Markus Scheuermann betonte außerdem die Genehmigung der Erweiterung des Bezirkskrankenhaus Passau. Diese umfasse 50 neue Betten für die Erwachsenenpsychiatrie und 20 Betten für eine neue Kinder- und Jugendpsychiatrie, sowie zehn Plätze für eine psychosomatische Tagesklinik. „Die psychiatrische Versorgung Niederbayerns wird somit verbessert und auch ungenutzte Potentiale auf den Dächern werden ausgeschöpft, da hier PV-Anlagen, die einer Leistung von 135 kWp entsprechen, entstehen werden“, so Scheuermann.
Zur Situation des Grundwassers in Bayern und den niedrigen und sehr niedrigen Wasserpegeln in Bayern und vor allem auch in der Region Landshut berichtete Rosi Steinberger, MdL und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags: „Es kann nicht weitergehen wie bisher, wir müssen uns um unser Wasser besser kümmern. Es gilt das Wasser in der Fläche zu halten, statt es abzuleiten. Die Fakten und Lösungsvorschläge sind klar und wir müssen nun dringend dafür sorgen, dass die Kommunen und zuständigen Behörden ausreichend Personal zur Verfügung haben, damit sinnvolle Maßnahmen schnell umgesetzt werden können!“
Landtagskandidat Johannes Hunger ging daraufhin auf den Schutz des Klimas ein: „Im Freistaat Bayern wollen wir beim Klimaschutz schnell vorangehen, nur so haben wir noch eine Chance, das 1,5°-Ziel zu erreichen. Dafür möchte ich ein Bayerisches Klimaschutz-Gesetz, das zwei wichtige Punkte vereint: Guter und sozialer Schutz vor den Klimafolgen und ein Zukunftspfad für Bayern hin zur Klimaneutralität. Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Zukunft der Wirtschaft weltweit ist CO2-neutral und wer seine Wirtschaft schneller umgerüstet hat, hat damit auch einen enormen Wettbewerbsvorteil. Die Frage nach konsequentem Klimaschutz ist eine Frage nach einem Erhalt des Wohlstands und der guten Arbeitsplätze und schlichtweg die Frage nach der Zukunft kommender Generationen.“
Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger ging daraufhin noch auf die Herausforderungen und Erfolge im Bund und auf das aktuelle Heizungsthema ein. „Das vorliegende Ergebnis beim Gebäudeenergiegesetz verbindet Klimaschutz und sozialen Ausgleich. Ein gewaltiger Schritt in Richtung Klimaneutralität, bei dem wir niemanden allein lassen“, kommentierte MdB Marlene Schönberger die Einigung der Regierungskoalition beim GEG. „Die vorgesehene Förderung des Bundes für Haushalte wurde noch einmal weiterentwickelt und erhöht. Wir lassen niemanden zurück. Die Umstellung auf Zukunftstechnologien, wie Wärmepumpen, klimaneutrale Wärmenetze oder Solarthermie werden wir sozial gestalten.“
Foto:
Tobias Hobmaier
