„Gesetzentwurf bereits seit dem Jahr 2000 vorbereitet“
Die bayerische ÖDP steht in den Startlöchern, um den von Markus Söder geforderten Neubau von Atomkraftwerken mit einem Volksbegehren zu stoppen. „Sollte die Landtagsmehrheit versuchen, neue AKWs im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, würden wir das mit den Mitteln der direkten Demokratie bekämpfen. Wir würden sofort ein Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!‘ starten“, kündigen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff an.
Die beiden ÖDP-Vorsitzenden erinnern daran, dass in Bayern bis zum April 2000 fünf Standorte für zusätzliche AKWs in einem sogenannten Standortsicherungsplan landesplanerisch reserviert waren. „Das ÖDP-Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern‘ hatte die 25.000 Antragsunterschriften damals im Rekordtempo gesammelt. Das Volksbegehren fand daraufhin nicht mehr statt, weil Edmund Stoiber von sich aus die Aufhebung der zusätzlichen Standorte ankündigte. Im Frühjahr 2000 wurden sie tatsächlich gestrichen. Die Blaupause für dieses Volksbegehren haben wir seither in der Schublade. Wir können jederzeit loslegen, wenn Söder das Atomrisiko in Bayern wieder anfachen möchte“, kündigen Becker und Ruff an.
Bildunterschrift:
Startklar für ein neues Volksbegehren: die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.
Foto:
Melis/ÖDP.
