-pm- Starke Städte für ein starkes Bayern brauchen eine gute finanzielle Ausstattung
„Vitale Städte geben Bayern eine kräftige Statur, sie sind Innovationsmotoren und Kraftfelder, um ein starkes Land weiter zu entwickeln und den Menschen eine Heimat zu geben“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Einrichtungen, wie Schulen, Kindertagesstätten oder Krankenhäuser in zentralen Orten sind Garanten, um gleichwertige Lebensbedingungen zu erreichen. Auf diese Stärken muss der Freistaat weiter bauen, dann lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern. Die Interessen der Städte und Gemeinden müssen sich im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern widerspiegeln, sagt Pannermayr: „Die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur muss in allen Städten und Gemeinden abgesichert bleiben, in Ballungszentren und in ländlichen Räumen. Wenn sie gut finanziell ausgestattet sind, können die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und ihr Leistungsangebot an die jeweiligen Herausforderungen der Zeit anpassen. Kommunen haben einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung über einen leistungsfähigen Kommunalen Finanzausgleich. Das ist kein Gnadenakt von Staatsregierung und Landtag, sondern die Basis, damit Kommunen ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können.“
Aktuell verzeichnen Städte und Gemeinden einen massiven Anstieg bei den Ausgaben um mehr als 10 Prozent. Im Jahr 2024 verschärft sich die Situation wegen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst und weiter steigenden Sozialausgaben. Die Steuereinnahmen stagnieren nicht zuletzt aufgrund der staatlichen Entlastungsmaßnahmen, so führt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu einer Flaute bei der Gewerbesteuer. Das Finanzierungsdefizit lag im ersten Halbjahr 2023 bei 3 Milliarden Euro. Pannermayr: „Es braucht für 2024 einen starken kommunalen Finanzausgleich, der sich nicht auf den geringen Aufwuchs bei den Gemeinschaftssteuereinnahmen beschränken darf. Der Freistaat muss mehr zusätzliche Mittel in das Finanzausgleichssystem geben, damit Kommunen handlungsfähig bleiben.“
Die steigende Zahl an Asylbewerbern und Geflüchteten stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Viele Kommunen haben ihre Belastungsgrenze erreicht. Pannermayr: „Städte und Gemeinden sind Ankerpunkte für Integration. Die Integration gehört neben Unterbringung und Versorgung zu den Aufgaben der Kommunen, die vor Ort als Dreh- und Angelpunkt Verantwortung tragen. Daher fordern die Städte von der künftigen Staatsregierung, dass die besonderen Belastungen und Leistungen der Kommunen bei Aufnahme, Versorgung und Integration finanziell unterstützt werden.“ Um Verteilungsgerechtigkeit zwischen Städten und Landkreisen herzustellen und Städte zu entlasten, die die Aufnahmequoten übererfüllen, muss die Staatsregierung auf eine Umsetzung der Verteilungsquoten achten. Der weitere Ausbau der Flüchtlings- und Integrationsberatung ist nötig. Als Strategie muss ein bayernweites Integrationskonzept mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden, um die Prozesse zu strukturieren und langfristig zu gestalten. Damit einher geht die auskömmliche Finanzierung von Integrationsmaßnahmen, die sich an den lokalen Bedingungen und Bedürfnissen orientieren müssen.
Starre Förderprogramme, einmalige „Integrationspauschalen“ aus der Kasse des Bundes als Einmalzahlungen oder der Verweis auf fehlende Bundesmittel helfen den Kommunen nicht dauerhaft. Pannermayr: „Es braucht mehr Vertrauen und Gestaltungsraum für die kommunale Ebene mit finanzieller Absicherung, um Integrationsarbeit vor Ort leisten zu können. Angesichts der Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine, Leistungen für Lebensunterhalt und Kosten der Krankenhilfe muss ein langfristiger finanzieller Ausgleich der Mehrbelastungen sichergestellt werden.“
Klimaschutz und Klimaanpassung gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Pannermayr: „Städte und Gemeinden haben diese Herausforderung erkannt und betrachten die Bewältigung als kommunale Pflichtaufgabe. Der Freistaat muss dies anerkennen und den Kommunen für die Umsetzung seiner gesetzlich verankerten Klimaschutzziele einen Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip zur Verfügung stellen.“ Die Klimaziele können nur erreicht werden, wenn eine Wende bei Verkehr, Energie und Wärme erreicht wird. Mit der Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung steht in den kommenden Jahren eine enorme Aufgabe an, die nur mit hohen personellen und finanziellen Mitteln bewältigt werden kann. Die Städte erwarten von der neuen Staatsregierung, möglichst gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes ein bayerisches Umsetzungsgesetz. Die Wärmewende wird nur mit einer herausragenden finanziellen und fachlichen Unterstützung durch den Freistaat gelingen.
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Pannermayr priv.
