Bundespolitische Kürzungen rufen für künftige LA-Regio Kliniken zusätzliche Finanzierungslücke von rund vier Millionen Euro hervor
Das Kabinett der Bundesregierung beschloss jüngst einen Vorschlag, der zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen einschneidende Kürzungen der Budgets der Krankenhäuser vorsieht. Da dieser Rückschritt trotz vorheriger Zusagen die Leistungsfähigkeit der stationären Gesundheitsversorgung dauerhaft unterdecke und strukturell gefährde, wandten sich nun auch die Verantwortlichen der Landshuter Gesundheitsversorger in einem offenen Brief an die Politik, um die unmittelbaren Auswirkungen dieses Vorschlages für die öffentlichen Finanzen der Stadt und des Landkreises Landshut aufzuzeigen.
Konkret beinhaltet der Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums dabei die Kürzung eines Inflationsausgleiches, der auf Grundlage des Haushaltsbegleitgesetzes rund vier Milliarden Euro betragen sollte, um geschätzt 1,8 Milliarden Euro. „Dabei ist dieser Ausgleich für das wirtschaftliche Überleben der Krankenhäuser und damit letztlich für eine erfolgreiche Krankenhausreform von zentraler Bedeutung. Ein solches Vorgehen gleicht einer Irreführung der Krankenhäuser, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen und gefährdet die Existenz selbst versorgungsrelevanter Krankenhäuser“, sind sich André Naumann, Vorstand des Klinikums Landshut, Jakob Fuchs, Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender der LAKUMED Kliniken, und Judith Angerer, interimistische Geschäftsführerin des Kinderkrankenhauses St. Marien, einig.
Der Politische Wortbruch, der mit einer Verabschiedung des Vorschlages im Bundestag einherginge, markiere einen Tiefpunkt in der Stimmung in den Krankenhäusern, der die Steuerbarkeit gerade in der Phase der bevorstehenden Fusion der Landshuter Gesundheitsversorger und der Umsetzung der Krankenhausreform massiv gefährde. „Wir sehen bei diesen neuen Rahmenbedingungen keine verlässliche Existenzgrundlage mehr für die Krankenhausträger“, heißt es von den Verantwortlichen der künftig als LA-Regio Kliniken firmierenden Versorger weiter.
Schließlich wären erneut die Träger des gemeinsamen Gesundheitsversorgers – die Stadt und der Landkreis Landshut – für den Ausgleich der fehlenden Mittel verantwortlich. Für den zum 1.1.2026 fusionierten Klinikverbund würden sich die angedachten Kürzungen so in einer zusätzlichen Finanzierungslücke von rund vier Millionen Euro im Jahr niederschlagen. Für die Träger hätte dies eine dauerhafte zusätzliche Last zur Folge, die an anderer Stelle – etwa im Nahverkehr, bei Schulen oder der Infrastruktur – Kürzungen erzwingen würde.
