„Der 83. Bayerische Ärztinnen- und Ärztetag fällt in eine politisch unruhige und herausfordernde Zeit,
in der einerseits die demographische Entwicklung und die Zunahme chronischer Erkrankungen, andererseits die ungesteuerte Inanspruchnahme unseres Gesundheitssystems die vorhandenen Ressourcen an die Grenze der Leistungsfähigkeit führt“, so eröffnete Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), den 83. Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetag, der vom 11. bis 13. Oktober in Lindau stattfand.
Der Präsident zählte in seiner gesundheitspolitischen Rede auf, was er von der Bundesregierung erwarte: Die Entbudgetierung, die Regulierung von investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ), eine wirksame Förderung der Niederlassung und eine vernünftige Krankenhausreform.
Die BLÄK, die verfasste Ärzteschaft in Bayern, regelt ihre Anliegen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbst; als Körperschaft des öffentlichen Rechts. „Sie ist damit Garant für die freie Berufsausübung, das heißt ungebunden gegenüber Weisungen Dritter, damit auch des Staates oder kommerziellen Interessen“, so Quitterer. Dies gelte beispielsweise für das geplante „Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)“, das die erforderliche Verhaltens- und Verhältnisprävention zur Vermeidung von Todesfällen durch Herzkrankheiten nicht regelt und dafür vielmehr auf einen gesetzlichen Anspruch für die Verordnung von Medikamenten setzt. So eine Regelung, die letztlich an der ärztlichen Indikation vorbeigeht, ist laut Quitterer „ein Trojanisches Pferd, das den Weg in die Staatsmedizin ebnet“. Es stellt aus seiner Sicht die brisanteste Entwicklung in der Gesetzgebung dar. Es sei zudem falsch, die Budgetierung als ein wirksames Instrument einer Patientensteuerung zu bezeichnen. Auch für die kommende Generation an Ärztinnen und Ärzten ergebe sich die Herausforderung, dass weniger zur Verfügung stehende Arztarbeitszeit einer zunehmenden Inanspruchnahme des Gesundheitswesens gegenüberstehe. „Bei aller digitaler Unterstützung von Diagnostik und Therapie, bei allem Einsatz von Telemedizin muss und wird der persönliche Arzt-Patienten-Kontakt auch in Zukunft von zentraler Bedeutung und Anspruch unserer Profession sein“, betonte der Präsident.
Und weiter: „Wir erwarten eine echte Krankenhausreform. Das derzeit diskutierte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sollte die Versorgungsqualität im Krankenhaus verbessern und die Vergütungsstrukturen reformieren, tatsächlich biete es aber keine Garantie für die wirtschaftliche Sicherheit der Häuser“. Ein weiterer Kritikpunkt stelle das einkassierte Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) dar, das die Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzten fördern müsste. „Unser Gesundheitssystem ist gekennzeichnet von der häufig ungesteuerten Inanspruchnahme medizinischer Leistungen. Um die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen, brauchen wir hier mehr Patientensteuerung. Dies gilt für die Regelversorgung genauso wie für die Notfallversorgung“, so der Präsident abschließend.
