SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller steht seit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag für absolute Transparenz bei ihrem Einkommen.
Bei der Landtagswahl 2013 war die Verwandtenaffäre das beherrschende Thema – damals hatten Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigt und damit das zur Verfügung stehende Mitarbeiterbudget der eigenen Familienkasse zugeführt.
Ihr Wahlversprechen, die erste „gläserne Abgeordnete“ Niederbayerns zu werden, setzt Müller seit mittlerweile zehn Jahren konsequent um. Gerade hat sie ihre Einkünfte für das Jahr 2022 auf ihrer Homepage veröffentlicht. „Damit bin ich viel transparenter, als es das Gesetz verlangt“, erklärt Müller. Sie will mit dieser Grundhaltung den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Abgeordneten dahingehend zu kontrollieren, ob es Interessenskonflikte durch Nebentätigkeiten gibt, beziehungsweise ob überhaupt genügend Zeit bleibt, das Mandat mit dem nötigen Engagement ausüben zu können. Müller selbst hat keine Nebeneinkünfte, ihre Tätigkeit als Vertriebsassistentin in der freien Wirtschaft hat sie nach ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag beendet. Für ihre 2023 neu übernommene ehrenamtliche Tätigkeit als Generalsekretärin der BayernSPD erhält Müller kein Einkommen. Für ihre Ämter als Gemeinderätin in Pfeffenhausen und Kreisrätin im Landkreis Landshut werden Aufwandsentschädigungen gezahlt. Alle Termine finden sich auf www.ruth-mueller.de.
Inzwischen sind die Informationen zu Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten auch auf der Homepage des Landtags ersichtlich. „Die Zahlen auf meiner Homepage sind aber noch detaillierter“, betont Müller. „Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken“, sagt Müller.
