Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ verabschiedet Handlungsempfehlungen für den Bereich „Soziales“
München. Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat erneut einen Themenbereich abgeschlossen: Auch für den Bereich „Soziales“ liegen nun Handlungsempfehlungen vor. „Um Effizienz und Zielgenauigkeit zu erhöhen sowie bürgerfreundliche Leistungen aus einer Hand bereitzustellen, muss das deutsche Sozialsystem grundlegend reformiert werden. Soziale Leistungen sollen dazu deutlich bürokratieärmer gestaltet, Zuständigkeiten gebündelt sowie Mischverwaltungen und Doppelstrukturen abgebaut werden. Stattdessen soll es je Zielgruppe einen zentralen Ansprechpartner geben“, erklärt Markus Saller, stellvertretender Vorsitzender der Kommission und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER.
Darüber hinaus gelte es, zahlreiche vorhandene Förderrichtlinien zu evaluieren und zu entwirren. „Eine Zusammenlegung soll den Vollzug erheblich beschleunigen. Insbesondere sind bestehende Doppelförderungen zu vermeiden oder Förderungen zukünftig stärker pauschal zu beantragen. Ziel ist außerdem, eine zentrale staatliche Fördermanagement-Plattform aufzubauen, auf der zukünftig alle Förderprogramme vollständig digital abgewickelt werden können“, so Saller weiter. Durch die Digitalisierung und Standardisierung von Verwaltungs- und Dokumentationsprozessen sowie Registern sollen zudem Zeit und Personal eingespart werden. „Dazu soll auch der Abbau datenschutzrechtlicher Hürden beitragen. Mittelfristig wollen wir mehr elektronische Kommunikation mit Bürgern über digitale Plattformen bzw. ein Bürgerkonto etablieren“, betont Saller.
Sallers Fraktionskollege und Mitglied der Enquete-Kommission Stefan Frühbeißer ergänzt, dass die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Interesse der Fachkräftegewinnung weiter standardisiert und beschleunigt werden müssen. „Der Einschätzung des Arbeitgebers muss dazu mehr Bedeutung beigemessen werden. Auch die bis dato unterschiedlichen Fristen von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen müssen in diesem Zuge besser aufeinander abgestimmt werden“, so Frühbeißer. Ein weiteres Anliegen sei der Bau von Kindertagesstätten: Diesen gelte es zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Bauliche Förderungen sollen dazu zukünftig pauschal beantragt und abgerechnet werden.
Durch die Bündelung von Strukturen und den Einsatz digitaler Planungsinstrumente sollen in Zukunft auch Doppelungen bei Mobilitäts- und Fahrdiensten vermieden werden. „Auf diese Weise wollen wir vorhandene Mittel effizienter einsetzen. Für Berufsschulen und Fachakademien sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Die bloße Vorlage neuer Konzepte beim Kultusministerium soll für bereits anerkannte Träger künftig ausreichend sein“, erklärt Frühbeißer abschließend.
