SÖDER: „Ich möchte keine GRÜNEN in der BAYERISCHEN STAATSREGIERUNG“

Der Koalitionspartner mag es ihm „nicht ganz leicht machen“, sagte Markus Söder am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Festhalle Schmidt auf der Grieserwiese in Landshut. Aber „ich möchte eine bürgerliche Koalition in Bayern eindeutig behalten“.

Nach den obligatorischen Begrüßungen bei solchen politischen Veranstaltungen eröffnete der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder seinen Vortrag mit der Einleitung: „Wenn man die ganze Woche mit Politikern zu tun hat, ist es einfach erfreulich sich am Montagabend mit vernünftigen Menschen zu treffen.“

Söder meinte, er sei gerne nach Landshut gekommen, denn Bayern lebt nicht nur von einer Stadt, Bayern lebe von der Vielfalt und gerade Landshut sei eine erfolgreiche und eine der schönsten Städte Deutschlands. Ein weiteres schönes Beispiel sei die Landshuter Hochzeit, die er heuer erleben durfte. Außerdem schätzt er Politiker, die aus Landshut kommen wie Helmut Radlmeier. Nahezu alle Entscheidungen der letzten zehn Jahre, die für Landshut etwas bewirkt haben, sind auf sein unermüdliches, fleißiges „Immens“ zurückzuführen. Vor allem, wenn er den Ministerpräsidenten mit seinen Anträgen an die psychischen Leistungsgrenzen treibt. Radlmeier bewege mehr, als die vielen geschwätzigen Kolleginnen und Kollegen, die nur über irgendwelche Probleme reden.

Wir leben in spannenden Zeiten, konstatierte Söder. Viele seien frustriert, schreien, kreischen und fighten. „Egal wie schwer die Krise ist, wir haben Glück, denn wir leben in der Krise im stärksten Land Deutschlands, nämlich in Bayern. Keinem anderen Land in Deutschland geht es so gut wie Bayern. Die niedrigste Kriminalitätslage, die niedrigste Arbeitslosenquote, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU, niedrigste Armutsquote, beste Industriearbeitsplätze, die meisten DAX-Unternehmen, die meisten Meister, die beste Schule usw………..“, so Söder. In allen Bereichen liege Bayern an der Spitze oder ganz vorne. Und nach der Frage, wie fühlen sie sich, heißt die Antwort, „ich lebe gerne in Bayern“. Söder glaubt, dass 90 Prozent der Menschen auf der Welt glücklich wären, wenn sie mit den Bewohnern Bayerns tauschen könnten. Die Menschen sollten glücklich darüber sein, in dem schönsten Land der Welt leben zu dürfen. Überdies sollte man sich nicht nur um die Krisen in der Welt Sorgen machen, sondern sich in erster Linie um die Sorgen der eigenen Bevölkerung kümmern.

Es fehlt ein Masterplan um die Energieproblematik in den Griff zu bekommen. Gäbe es einen Medaillenspiegel für erneuerbare Energien, so läge Bayern ganz vorne. Es wird aber nicht reichen über die Runden zu kommen in den nächsten Jahren, weil die Grundlast fehle. Viele Länder in Europa sichern sich ab, indem sie die Kernenergie behalten oder neue Kernkraftwerke bauen. Bayern muss jeden Tag teuren Strom aus anderen Ländern beziehen, aber gleichzeitig gäbe es die Möglichkeit genügend Strom in Bayern zu produzieren. Solange die Krise andauert, müsse die sichere Kernenergie in Deutschland wieder aktiviert und die Laufzeit verlängert werden. Warum die Förderung der BIO-Masse von Berlin nicht gefördert wird, ist nicht verständlich. Es liege wohl daran, dass es in Berlin Skepsis gegenüber der Landwirtschaft gäbe.

„Gibt es ein Bundesland, das sich solidarischer zeigt als Bayern“, fragt Söder? Bayern zahlt mittlerweile 10 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich. Mittlerweile bezahlte der Freistaat 100 Milliarden Euro obwohl Bayern lediglich 3 Milliarden erhalten habe. Wenn ein Landshuter Busunternehmen nach Bremen, Hamburg oder Berlin unterwegs ist, müsse es in diesen Ländern eine Demonstration geben, wo auf den Transparenten stehen müsst: Danke, Danke, unseren bayerischen Sponsoren. Das passiere leider nicht, sondern man fordere immer mehr, mehr und mehr.

Über nichts mehr als über das Heizgesetz, wie er es betitelte, hat sich Söder gewundert. Es sei nämlich psychologisch extrem unsensibel und unsympathisch in den Zeiten der hohen Energiepreise, die Energiepreise noch etwas höher zu ziehen. Söder sei sehr für den Klimaschutz, er umarme auch gerne mal einen Baum, aber ein Gesetz gegen den Menschen zu machen und Ökologie und Wohlstand gegeneinander auszuspielen, findet Söder als nicht tragbar. Dieses neue Heizgesetz schaffe unheimliche Probleme. Die Bundesgrünen haben es drei Jahrelang nicht geschafft an ihre Bundesgeschäftsstelle eine Wärmepumpe zu installieren und wollen im gleichen Atemzug den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, dass sie es machen müssen. „Liebe Grüne, macht erst mal eure Hausaufgaben und kehrt vor eurer eigenen Türe, bevor ihr das ganze Land unter Druck setzt“, so Söder zu diesem Thema. Gerade in ländlichen Gegenden sei Holz ein unerlässlicher Brennstoff, den man sich von der Berliner Koalition nicht nehmen lassen will.

Über die Klebeaktivitäten der „letzten Generation“ übte Söder besondere Kritik. Ankleben wo man Menschen von der Arbeit abhält, Rettungskräfte vom Dienst abhält, und vielleicht dabei in die Gefahr zu laufen, leichtfertig Leben und Gesundheit zu riskieren, da höre der Spaß auf. „Wir in Bayern werden es nicht zulassen, dass der Rechtsstaat verletzt wird, wer Recht bricht muss mit den Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen“, plädiert Söder.

Die Erbschaftssteuer sei eine unfaire Steuer, weil es die einzige Steuer auf bereits versteuertem Einkommen sei. Diese Erbschaftssteuer auf Grund und Boden benachteilige Bayern besonders. Gerade in Landshut werde man durch die hohen Immobilienpreise besonders tangiert. Zum Ende kann es dazu führen, dass viele junge Leute das Elternhaus, das für Generationen hindurch im Besitz war, nicht mehr halten können und zum Begleichen der Erbschaftssteuer, verkaufen müssen. Uralter heimischer Grund und Boden würde dadurch an irgendjemand vergeben werden, der von irgendwoher kommt. Die Erbschaftssteuer auf Grund und Boden müsse weg und dafür kämpfen wir, sprach Söder.

„Bayern hat das beste Bildungssystem in ganz Bayern. Wir halten am bewährten gegliederten Schulsystem fest und werden bis 2028 insgesamt 8.000 Stellen an den Schulen schaffen. Wir werden verbindliche Sprachtests vor der Einschulung einführen und A13 für Lehrer an Grund- und Mittelschulen umsetzen. In Bayern gilt: Meister und Master sind gleichwertig. Deshalb haben wir als erstes Bundesland die Meisterausbildung kostenfrei gemacht“, betonte der Bayerische Ministerpräsident. Söder möchte nicht, dass bayerische Bildung auf das Niveau von Bremen oder anderer Bundesländer sinkt, Söder möchte, dass man in Bayern die besten Schulen vorfindet.

Klassenmedizin ist nichts für Bayern. In Bayern möchte man qualitativ gute flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum erhalten. Beste medizinische Versorgung darf niemals ein Privileg der Ballungsräume werden. Die Pflege sei eine Frage von Respekt und Würde. Das Bayerische Landespflegegeld werde fortgesetzt.

Zum Thema Zuzug von Flüchtlingen bemerkt Söder ganz eindeutig und ganz ruhig folgendes: „Wir sind für Menschlichkeit, wir sind für Humanität, wir sind für Hilfe, aber eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland kann nicht der Weg sein.“ Statt Sonderaufnahmeprogramme brauche man ein Sonderrückführprogramm, damit meint Söder, dass er dafür sei, wenn jemand einen Arbeitsplatz sucht, diesen auch bekommt. Bayern integriert in Arbeit und nicht in Sozialsysteme. Man möchte reguläre Migration steuern und irreguläre Migration verhindern. Aber alle Straftäter müssen unbedingt das Land wieder verlassen. Den Autoschiebern, Menschenschmugglern, Drogendealern muss schon an den Grenzen von der Polizei Einhalt geboten werden. Die Stärkung der Polizei sei wichtig, meint Söder. Er möchte, dass man in bayerischen Städten bei Nacht unbehelligt durch die Straßen spazieren kann.

Zum Schluss seiner Rede beackerte Söder das „Genderfeld“. Das Wort Mutter zu streichen, wie in einer Tagesschau der ARD vorgetragen wurde mit „Gebärende Person“ zu ersetzen, findet Söder als nicht akzeptabel und unschön. Die Bezeichnung Mutter sei diskriminierend? Wie sollte man dann die Männer neu beschreiben? Der starke Protest von Gebührenzahler, veranlasste die ARD dieses Vorhaben wieder zu streichen. Söder fügte hinzu: Mutter sei wahrscheinlich das wichtigste Wort im Leben eines Menschen!