„Nur die ÖDP stoppt den Öko-Amoklauf von Söder und Aiwanger!“
Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker (42) und Tobias Ruff (46) führen die bayerische ÖDP als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf. 100 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag beim Landesparteitag in Regensburg für die Doppelspitze.
Agnes Becker, gelernte Schreinerin und Tierärztin, wurde bayernweit als Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ bekannt. Sie bewirtschaftet einen kleinen öko-zertifizierten landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb im niederbayerischen Wegscheid und führt im Landkreis Passau die ÖDP-Kreistagsfraktion. Tobias Ruff ist Diplom-Forstingenieur, Gewässerökologe und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion in der Landeshauptstadt. Ruff war Sprecher des im Jahr 2023 erfolgreichen Münchner Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten!“ Seit April 2022 sind sie Parteichefs der ÖDP Bayern. Gemeinsam wollen sie die ÖDP „jetzt erstmals in den Landtag führen und die ÖDP-Präsenz in den Bezirkstagen ausbauen“.
Unter den externen Gästen des Parteitages waren u.a. der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer, der Landesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Peter Ziegler, Energiespeicherforscher Prof. Dr. Michael Sterner, der Schmetterlingsexperte Dr. Andreas Segerer und die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa aus dem Saarland.
„Aiwangers Freude am Pestizid ist verantwortungslos“
„Die ÖDP im Landtag wäre eine skandalfreie Erfrischung der bayerischen Landespolitik, die viele ja herbeisehnen“, sagte Becker: „Wir werden existenzielle Themen in den Vordergrund stellen, die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet werden wie das dramatische Artensterben, das noch gefährlicher ist als alle anderen Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit belasten. Es geht hier um das Netzwerk des Lebens und letztlich um unsere Ernährung“. Eng verzahnen will die Bayern-ÖDP diesen Arbeitsschwerpunkt mit den Initiativen der ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa. Als „verantwortungslos“ bezeichnen die Spitzenkandidaten die Ankündigung von Minister Aiwanger bei einer Volksfestrede, er werde „eine Reduzierung des Pestizideinsatzes bekämpfen“.
Kritik übt die ÖDP auch an Söders Forderung, Erdgas durch Fracking zu gewinnen. Eine neue ÖDP-Fraktion im Bayerischen Landtag würde deshalb als erstes beantragen, das Grundwasser durch einen eigenen Verfassungsartikel zu schützen. „Söder und Aiwanger werden in ihrem Öko-Amoklauf nicht von der gemütlichen Landtagsopposition, sondern einzig und allein von der ÖDP gestoppt“, so Becker.
Die beiden Spitzenkandidaten betonen, die ÖDP sei die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass es „auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes materielles Wirtschaftswachstum geben kann. Das hält unsere Erde auf Dauer nicht aus. Wir müssen maßvoller konsumieren und die Ansprüche an unseren Planeten reduzieren. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP“, erklärte Tobias Ruff.
Der Parteitag feierte seine Spitzenkandidaten auch für ihren jüngsten Erfolg: den Grundwasserschutz. „CSU und Freie Wähler haben versucht, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Bevölkerung zugunsten einzelner Wirtschaftsunternehmen aufzugeben. Kleingedrucktes im Landesentwicklungsprogramm wollten sie dafür heimlich, still und leise ändern. Wir haben sie allein durch die Androhung eines Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ gestoppt. Das war das am schnellsten wirksame Volksbegehren aller Zeiten“, rief Ruff unter großem Beifall der Delegierten.
„Wir können es besser als die Grünen!“
Die Spitzenkandidaten sparten auch nicht mit Kritik an den Grünen: „Dass das Tempolimit auf Autobahnen so vorschnell aufgegeben wurde, ist schwer begreifbar. Es hätte die Zahl der Verkehrstoten verringert und zur Senkung der CO2-Belastung beigetragen. Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv“, sagte Tobias Ruff.
Mit Familiengehalt Kitas entlasten!
Mit einer aktuell laufenden Petition an den Landtag fordert die ÖDP, die familiäre Sorge-Arbeit für unter dreijährige Kinder und für Pflegebedürftige besser wertzuschätzen. Das bayerische Familiengeld müsse „zu einem echten Familiengehalt mit Rentenanspruch ausgebaut werden“. Das wäre nach Ansicht der ÖDP auch wichtig für die öffentlichen Betreuungseinrichtungen, die dann wieder mit einem vertretbaren Personalschlüssel arbeiten könnten.
Wir verteidigen die Verfassung, wie sie wirklich gemeint war.
Eine ÖDP-Landtagsfraktion werde im Parlament die offiziellen Staatsziele Bayerns immer wieder mit der politischen Realität vergleichen: Die ÖDP findet, dass sich Bayern in manchen Bereichen nicht so entwickelt hat, wie es mit der Verfassung beabsichtigt war.
